ANALYSE. Von einer Mitte-Links-Mehrheit entfernt sich die Partei immer weiter. Kärnten ist da trotz aller Zugewinne keine Ausnahme. In Wien hat Michael Ludwig bereits darauf reagiert.
Das Wahlergebnis, das die SPÖ in Kärnten eingefahren hat, kann man als fulminant bezeichnen: Immerhin hält die Partei von Landeshauptmann Peter Kaiser im Landtag nunmehr 18 von 36 Mandaten. Was bedeutet, dass gegen sie keine Regierung gebildet werden kann. Andererseits hat Kaiser nun aber die Qual der Wahl: Er muss mit einer Mitte-Rechts-Partei koalieren (FPÖ, ÖVP oder Team Köfer)
2013 wäre das ohne das damals noch geltende Proporzsystem anders gewesen: Mit 19 Mandaten wäre sich seinerzeit auch Rot-Grün ausgegangen. Doch die Sache ist eben die: Rot kann kaum stärker zulegen, als Grün verliert; es ist schon ein Erfolg, wenn es Mandatsverluste ausgleichen kann. In Kärnten sind unterm Strich „nur“ die 18 der SPÖ übriggeblieben.
Auch in Tirol und in Niederösterreich, wo Rot-Grün schon immer eine Minderheit war, hat sich das mit den Landtagswahlen in diesem Jahr nicht verbessert: Im ersten Fall ist es bei zehn von 36 Mandaten geblieben, im anderen sind aus 17 nur noch 16 von 56 Mandaten geworden.
Summa summarum kann die Sozialdemokratie schwer ein politische Alternative zu Schwarz-Blau auf Bundesebene entwickeln, wenn sie in immer mehr Ländern mit FPÖ oder ÖVP koaliert.
Ähnliches zeichnet sich nun für Wien ab: Stand heute wird Rot-Grün mit der Gemeinderatswahl, die spätestens 2020 durchgeführt werden muss, Geschichte. 2015 ging sich gerade noch eine Mehrheit dafür aus, mittlerweile ist das schier undenkbar. Worauf der künftige Stadt- und SPÖ-Chef bereits reagiert hat: Michael Ludwigs „Einheimische zuerst, Fremde hinten anstellen“-Ansage kommt einem regelrechten Umwerben des Mitte-Rechts-Lagers gleich; und kommt er schließlich in die Verlegenheit, dieses Programm auch noch umsetzen zu müssen, wird er jedenfalls eine entsprechende Koalition bilden müssen.
Das Burgenland lässt grüßen: Rot-Blau ist nicht die einzige Alternative zu Rot-Grün, aber eine. Und vor allem: Summa summarum kann die Sozialdemokratie schwer ein politische Alternative zu Schwarz-Blau auf Bundesebene entwickeln, wenn sie in immer mehr Ländern mit FPÖ oder ÖVP koaliert.
Auch Rot-Pink, also ein SPÖ-Bündnis mit den steuer-, sozial- und wirtschaftspoitisch ganz und gar nicht links und damit in entscheidenden Fragen ziemlich weit von der Partei entfernt stehenden Neos, ist keine Variante für kein Alternativprogramm zu Schwarz-Blau: „Starker Staat“, der die Steuer- und Abgabenquote nicht als Übel, sondern als Wert betrachtet, ist damit genauso wenig kompatibel, wie eine Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern oder des bestehenden Pensions- und Gesundheitssystems.
