Die Republik wird unregierbar

ANALYSE. Mit den geplanten Bildungsdirektionen wird der Bundesstaat pervertiert. Er besteht dann nicht mehr aus zehn, sondern elf Teilen.

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ANALYSE. Mit den geplanten Bildungsdirektionen wird der Bundesstaat pervertiert. Er besteht dann nicht mehr aus zehn, sondern elf Teilen.

Zum Verständnis des politischen Systems der Republik Österreich hat man sich bisher zehn Teile vorstellen können: den Bund und die neun Länder. Schon bald könnten es elf werden: Mit den Bildungsdirektionen ist eine gemischte Behörde geplant. Das ist eine Entwicklung, die hoffentlich nicht Schule macht: Sonst könnten zum Beispiel zur Einhebung und Verteilung der Steuereinnahmen gar noch Finanzdirektionen geschaffen werden, die zusätzlich zum bisher zuständigen Ministerium eingerichtet werden und es den Ländervertretern endlich ermöglichen, ständig „auf Augenhöhe“ mitzumischen. Ja der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt: Naheliegend wären auch Gesundheitsdirektionen etc.

Zusätzlich zum Bund und den neuen Ländern kommt „Bundländer“.

Überall gibt es nämlich dasselbe Problem: Bund und Länder kommen einander in die Quere, weil sie überschneidende Zuständigkeiten haben. Eine Bereinigung scheitert daran, dass keine Seite irgendetwas abgeben möchte. Grund: Niemand soll verlieren, wie Kanzler Christian Kern (SPÖ), Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Günther Platter (ÖVP), einander zum Auftakt der Verhandlungen über eine Staatsreform Ende Februar versicherten. Das würde schon einen Abtausch schwer machen: Irgendwer müsste sich ja immer zuerst aus der Deckung wagen und etwas riskieren. Doch dafür ist das gegenseitige Misstrauen entschieden zu groß.

Also zeichnet sich mit den Bildungsdirektionen eben ein neuer Weg ab: Man schafft quasi eine elfte Körperschaft, zusätzlich zum Bund und den neuen Ländern kommt „Bundländer“. Damit jedoch droht die Republik unregierbar zu werden, werden Interessenskonflikte damit jedoch zusätzlich institutionalisiert.

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