Budgetüberschüsse leicht gemacht

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BERICHT. Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sind im vergangenen Jahr viel stärker gestiegen als erwartet.

Dass der Bund berichtet, im vergangenen Jahr um eine Milliarde Euro mehr Überschuss gemacht zu haben als geplant und auch Wien verkündet, früher als erwartet ein Nulldefizit erreicht zu haben, ist nicht nur einer umsichtigen Budgetierung zu verdanken. Es hat vor allem auch mit extrem stark steigenden Steuereinnahmen zu tun.

Das verdeutlich ein Blick auf die aktuellen Daten zum Budgetvollzug, die das Finanzministerium führt. Vor allem das Lohnsteueraufkommen hat sich 2019 überaus günstig entwickelt. Unterm Strich profitieren alle Gebietskörperschaften davon.

Von Jänner bis November sind die Steuereinnahmen, die dem Bund bleiben, um 3,8 Prozent bzw. 1,9 Milliarden Euro gestiegen. Fürs Gesamtjahr budgetiert hatte Ex-ÖVP-Finanzministerium Hartwig Löger lediglich ein Plus von 2,4 Prozent bzw. 1,3 Milliarden Euro.

Auch die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden können sich sehen lassen: Bei den Ländern belief sich die Zunahme bis November auf 4,9 Prozent. Inklusive Dezember, für den noch keine Daten vorliegen, werden sie damit wohl jedenfalls über den drei Prozent bleiben, die ursprünglich erwartet worden waren.

Extremer noch die Abweichung bei den Gemeinden: Ihre Ertragsanteile stiegen in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres um ganze 5,8 Prozent – und damit mehr als doppelt so stark als fürs Gesamtjahr angekündigt (2,5 Prozent).

Alles in allem sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden von Jänner bis November 2019 um mehr als drei Milliarden Euro höher ausgefallen als im Vergleichszeitraum 2018. Letzten Endes könnte das Plus damit um eine Milliarde höher ausfallen als budgetiert.

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