ANALYSE. Wenn es um Inhalte geht, ist die Volkspartei nicht nur gespalten, sondern vor allem auch orientierungslos.
Dass ÖVP-Politiker vom Boden- bis zum Neusiedlersee ihre Hoffnungen zu 100 Prozent in Sebastian Kurz setzen, ist vielleicht auch dadurch erklärbar: Sonst ist da nicht mehr viel. Er allein ist die Partei. Versucht man sie sich ohne den 30-Jährigen vorzustellen, ist es folglich schwer bis unmöglich, herauszufinden, was sie will. Zum Beispiel Bildungspolitisch. Kurz kann das überstrahlen. Das ist das momentane Glück der Volkspartei. Von Dauer wird es jedoch nur sein, wenn er ganz besonderes diese inhaltlichen Defizite überwinden kann; das ist eine Mammutaufgabe.
In der Bildungspolitik hat die ÖVP in den vergangenen Jahren nur noch ein Rückzugsgefecht betrieben: Gymnasien zu erhalten, war wesentlichen Teilen der Partei immer wichtig. Daher wurde die Gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen nicht flächendeckend eingeführt; es gab im Sinne eines schlecht österreichischen Kompromisses vielmehr nur die Neue Mittelschule (NMS), die zu keiner echten Weiterentwicklung führte.
Dass sich die Vorarlberger ÖVP dann doch für eine Modellregion für eine Gemeinsame Schule aussprach, hat mit alemannischem Pragmatismus zu tun, der naturgemäß auch in Wirtschaftskreisen vertreten ist: In dem Land kommen zum einen nach wie vor verhältnismäßig viele nicht über einen Pflichtschulabschluss hinaus und besteht auf der anderen Seite mehr denn je ein Fachkräftemangel. Da ist es geradezu logisch, alles zu tun, damit mehr Leute zu einer höheren Bildung kommen als bisher. Die Gemeinsame Schule könnte eine Möglichkeit dafür sein.
Ein dritter Teil, zu dem Wallner zählt, scheut die Entscheidung wirkt bei alledem auch noch wie ein (von den Grünen) Getriebener.
Das sieht jedoch nicht die ganze ÖVP so; auch in Vorarlberg: Der starke ÖAAB mobilisiert gegen die Modellregion. Wohl im Wissen, dass das keine guten Voraussetzungen dafür sind, gemeinsam einen ordentlichen Wahlkampf zu schlagen, hat Landesparteichef und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zuletzt daher versucht, das Thema vorübergehend von der Tagesordnung zu nehmen.
Doch die Grünen haben nun ganz offensichtlich dafür gesorgt, dass mit der geplanten Bildungsreform auch eine Ländle-Modellregion möglich wird. Was der Volkspartei ein Trilemma beschert: Ein Teil ist dagegen; ein Teil ist dafür; und ein dritter Teil, zu dem Wallner zählt, scheut die Entscheidung und enttäuscht damit sowohl die einen als auch die anderen und wirkt bei alledem auch noch wie ein (von den Grünen) Getriebener.
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