Asylpolitik: Kurz und Sobotka auf dem Irrweg?

BERICHT. Laut einer Studie profitiert die ÖVP von der Anwesenheit von Flüchtlingen. Und zwar signifikant. 

-

BERICHT. Laut einer Studie profitiert die ÖVP von der Anwesenheit von Flüchtlingen. Und zwar signifikant.

Die WIFO-„Workingpapers“ sind nur Insidern bekannt; dabei werden sie auf der Website des Wirtschaftsforschungsinstitutes veröffentlicht und sind zum Teil sehr aufschlussreich. Der Münchner Wirtschafts- und Migrationswissenschaftler Andreas Steinmayr hat beispielsweise untersucht, wie sich die Anwesenheit von Flüchtlingen in Gemeinden auf das Wahlverhalten der dortigen Bevölkerung auswirkt. Ergebnis: Die FPÖ schneidet schlechter ab, die ÖVP wesentlich besser.

Im Mittelpunkt der Untersuchungen Steinmayrs stand Oberösterreich im vergangenen Herbst. Vier von zehn Gemeinden beherbergten damals Flüchtlinge. Und bei den Landtagswahlen Ende September konnten die Freiheitlichen ihren Stimmenanteil auf 30,4 Prozent verdoppeln, während die führende Volkspartei um gleich zehn Punkte auf 36,4 Prozent abstürzte. ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer führte dies insbesondere auf die Flüchtlingssituation zurück. Das war jedoch ein Irrtum.

„Refugees in a community reduce the support for the FPOE by about 4.4 percentage points in state elections.“

Wie Steinmayer herausgefunden hat, hat die Anwesenheit von Flüchtlingen die Freiheitlichen in den betreffenden Gemeinden 4,42 Prozentpunkte gekostet („Refugees in a community reduce the support for the FPOE by about 4.4 percentage points in state elections.“). Der ÖVP brachte die Präsenz auf der anderen Seite 6,43 Prozentpunkte. Bei Sozialdemokraten und Grünen seien keine signifikanten Effekte feststellbar gewesen.

Der Wissenschaftler ist der Frage nachgegangen, worauf das zurückzuführen ist: Zunächst bemerket er, dass Rechtspopulisten international stark darin sind, den Menschen Ängste einzureden oder diese zu verstärken. Und aus Interviews mit oberösterreichischen Flüchtlingsbetreuern weiß er, dass vor der Ankunft von Asylwerbern die Ängste groß sind („People expressed these worries at townhall meetings or through social media.“). Sind die Fremden einmal da, schwinden die Ängste jedoch („… the professionals also reported that in almost all cases the level of anxiety was significantly reduced after the refugees had been there for some time since most of the feared consequences did not materialize in the interaction with the refugees“).

Umso bemerkenswerter ist, dass besonders führende ÖVP-Vertreter, wie Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka, auf eine restriktivere Asylpolitik drängen. In gewisser Hinsicht profitiert ihre Partei schließlich von Flüchtlingen.

> Zum WIFO-Workingpaper „Exposure to Refugees and Voting for the Far-Right – (Unexpected) Results from Austria“

Könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Your email address will not be published.