ANALYSE. Abschaffung Pflegeregress, Kürzung Familienbeihilfe: Die Politik, die Strache nun auch noch durch eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit fortsetzen möchte, kann nicht gut ausgehen.
Man könnte meinen, es stecke ein großer Plan dahinter: Von bundespolitischer Seite wird demnach alles unternommen, um möglichst viele Menschen von der – relativ günstigen – häuslichen in die – relativ teure – stationäre Pflege zu bringen. Dafür sind nämlich eher nur die Länder verantwortlich. Und wie „Reformminister“ Josef Moser in seinem jüngsten Ministerratsvortrag berichtete, sollen sie künftig überhaupt ganz alleine für „Volkspflegestätten“, also Pflegeheime, zuständig sein.
Ob sie wissen, worauf sie sich da einlassen? Möglicherweise. Die Erfahrung lehrt ihnen, dass der Bund letzten Endes ohnehin zahlt, was nötig ist. Siehe Pflegeregress: Weil bei der teuren Heimpflege nicht mehr auf Privatvermögen zugegriffen wird, ist zu erwarten, dass sich mehr Menschen einem Pflegeheim anvertrauen werden. Die zusätzlichen Kosten dafür tragen die Länder. Beziehungsweise der Bund: Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat ihnen zuletzt eine Abgeltung in Höhe von 340 Millionen Euro zugesagt. Ursprünglich hatte sein Vorgänger Hans-Jörg Schelling (ÖVP) nur 100 Millionen Euro angeboten. Im Moment hat’s Löger jedoch.
Wie auch immer: Die Misere geht weiter. Häusliche Pflege wird zu einem guten Teil von osteuropäischen Frauen erledigt. Die Einkommensverhältnisse sind ein Anreiz für sie, nach Österreich zu kommen. Ob das nach der Indexierung der Familienbeihilfe auch so sein wird, ist allerdings fraglich; dann bekommen sie weniger für ihre in ihrer Heimat lebenden Kinder. „Wir haben österreichweit 60.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland in der 24-Stunden-Pflege. Wenn aufgrund der Einschränkungen nur zehn Prozent zu Hause bleiben, haben wir sofort ein veritables Problem“, warnt Wiens neuer Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).
Strache will jetzt auch noch, dass weniger Pflegekräfte nach Österreich kommen. Die Folge davon ist absehbar.
Die Auswirkungen der Familienbeihilfen-Kürzung sind noch nicht absehbar. Was Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wenig interessiert. Er gibt sich besorgt: Er wolle „im Interesse der osteuropäischen Länder dafür Sorge tragen, dass nicht alle Pflegekräfte in Westeuropa arbeiten und in der Slowakei keine mehr zu finden sind“, fordert er eine Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit. Die Folge davon wäre sehr gut absehbar: Weniger ausländische Arbeits- bzw. Pflegekräfte in Österreich. Und damit die Notwendigkeit für Österreich, das mit sehr viel Geld zu kompensieren; sofern das überhaupt möglich ist.
