ANALYSE. Die österreichische Regierung wendet viel mehr Geld für Werbung auf als die deutsche. Durch eine Systemänderung müsste Journalismus nicht gefährdet werden. Im Gegenteil.
Es hat schon einen Grund, dass österreichische Medienpolitik internationale Vergleiche scheut. Diese sind unangenehm für sie. Beispiel 1: Hierzulande wendet die Bundesregierung viel mehr Geld für Information und Werbung auf als in Deutschland. Gemessen an der Bevölkerung nämlich um gut und gerne drei Mal mehr.
Im Coronajahr 2020, als es eine größere Notwendigkeit gab, zu informieren, handelte es sich in Österreich um 46,9 Millionen Euro bzw. 5,3 Euro pro EinwohnerIn. In Deutschland waren es 150 Millionen Euro bzw. 1,8 Euro pro EinwohnerIn.
Zu beachten ist, dass das lediglich eine Annäherung ist: Die Angaben für Österreich basieren auf den Meldungen, die verpflichtend und etwa auf der Seite medien-transparenz.at verlffentlicht sind. Der Haken: „Kleinere“ Summen (bis 5000 Euro pro Medium und Quartal) mussten bisher nicht gemeldet werden. Laut Rechnungshof könnte die Gesamtsumme daher um ein Drittel bis die Hälfte höher sein. Die Angaben für die deutsche Regierung wiederum sind der Seite Statista entnommen und mit dem Hinweis versehen, dass sie die geschätzten Bruttowerbeausgaben zum Ausdruck bringen würden.
Was bleibt, ist diese Botschaft: Notwendige Informationen könnten auch mit weniger Steuergeld vermittelt werden, als es in Österreich seit Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und in weiterer Folge stark ausgeweitet unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) praktiziert wird. Zumal mit dieser Praxis immer häufiger ein Korruptionsverdacht einhergeht.
Journalismus müsste nach einer Kürzung der Werbebudgets nicht sterben. Es ist eine zweifelhafte Kritik an der Kritik an rot-weiß-roter Inseratenpolitik, dass es hier ja auch um eine Art Existenzsicherung für Journalismus gehe. Erstens: Es ist bloß eine willkürliche Existenzsicherung. So flossen im vergangenen Jahr allein 2,4 Millionen Euro für Regierungsinserate an die Mediengruppe „Österreich“. An den „Standard“, dessen gedruckte Version eine ähnliche Reichweite hat und der Qualitätsjournalismus pflegt, gingen inklusive Website keine 840.000 Euro.
Zweitens: Es würde auch anders gehen. Zumindest modellhaft verdeutlicht dies etwa folgendes Beispiel: In der Schweiz wurde ein (rund) 170 Millionen-Euro-Medienförderungspaket entwickelt. Allein in die Zeitungszustellung sollten umgerechnet 90 Millionen Euro fließen. Wesentlich mehr als bisher. Das wäre ein Beitrag zur Existenzsicherung für Journalismus gewesen, der auf Basis nachvollziehbarer Kriterien Bezahlzeitungen zugutegekommen wäre. Umgesetzt wurde dieses Modell nicht, bei einer Volksabstimmung sprach sich vor einem Jahr eine Mehrheit der teilnehmenden Eidgenossen dagegen aus. Was österreichische Medienpolitik allerdings nicht hindern würde, es zu prüfen. Auch wenn Gratiszeitungen dann vielleicht ernsthafte Probleme bekommen würden; bzw. die Politik mit diesen.
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