Steuergeld für Parteiorgan

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BERICHT. Während die „Wiener Zeitung“ eingestellt werden soll, lebt das oberösterreichische Volksblatt nicht zuletzt von Landesinseraten.

In Vorarlberg wäre es undenkbar; infolge der ÖVP-Wirtschaftsbundaffäre hat es dort immerhin die Konsequenz gegeben, dass das Land sowie Gesellschaften, an denen es beteiligt ist, keine Inserate mehr in Partei- oder parteinahen Medien mehr schalten dürfen. In Oberösterreich läuft das weiter. Auch im zweiten Quartal 2022 sind dort in der Medientransparenzdatenbank entsprechende Inserate ausgewiesen.

Es hat Tradition: Öffentliche Stellen inserieren zum Beispiel im oberösterreichischen Volksblatt. Im vergangenen Jahr belief sich das ausgewiesene Volumen auf fast eine Million Euro. 413.000 Euro davon kamen vom Land Oberösterreich. 2020 war es ähnlich.

Die parteipolitische Dimension des Ganzen ist offensichtlich: Das Volksblatt ist die ÖVP-Landeszeitung. Medieninhaberin und Herausgeberin ist die „Oberösterreichische Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH“. 100 Prozent der Anteile hält ein Treuhänder. Treugeberin ist zu 100 Prozent die oberösterreichische Volkspartei. Landesparteiobmann: Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Es geht hier nicht darum, dass es keine Parteizeitungen geben darf; im Gegenteil. Das Problem ist, dass die Partei auch dazu stehen und das Organ als Teil von ihr darstellen sollte. Und zwar umfassend: Im Rahmen einer Novelle zur Parteienfinanzierung (auf Bundesebene) hat etwa der oberösterreichische Landesrechnungshof gefordert, auch Medien zu berücksichtigen, die „von einem Treuhänder oder einem Personenkomitee gehalten werden“. Dazu gekommen ist es nicht. Man wird schon wissen, warum.

Heute kommt eine weitere Sache dazu: Die Bundesregierung lässt die vor 319 Jahren gegründete „Wiener Zeitung“ als Tageszeitung sterben, eine Parteizeitung aber darf weiterhin auch von öffentlichen Inseraten leben. Das passt nicht zusammen.

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1 Comment
  1. PP 2 Monaten ago

    Danke für Ihre wichtige Arbeit, es tut als Oberösterreicher gut, kritische Berichterstattung zu diesem Thema zu lesen. In den „OÖN“ wird der Landeshauptmann fast schon hofiert, ja kommt sogar regelmäßig mit schönen Bildern im Sportteil vor, weshalb man spöttisch sogar meinen könnte, dass es das „Volksblatt“ ob der Enns inhaltlich gar nicht bräuchte.

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