ANALYSE. Wie sich der Zeitungsboulevard zum größten Helfer von Herbert Kickl gemacht hat.
Jetzt hat die Gratiszeitung „Heute“ sogar eine Umfrage durchführen lassen, um festzustellen, dass eine Mehrheit Ex-Kanzler Christian Kern für den „besseren“ SPÖ-Chef halte. Es handle sich um ein „Debakel“ für Amtsinhaber Andreas Babler.
In Wirklichkeit handelt es sich um eine Anti-Babler-Kampagne, wie sie auch von der „Kronen Zeitung“ betrieben wird (und die zum Beispiel hier schon beschrieben worden ist). Wobei man es sich zu einfach machen würde, zu behaupten, dass sie allein zu den bekannten Umfragewerten sowie Niederlagen der SPÖ unter dem Vorsitz von Babler geführt habe (bei der EU- und bei der Nationalratswahl im vergangenen Jahr).
Sie betreibt aber einen Journalismus, der schlicht vernichtend ist; und der entlarvenderweise so gar nicht offen darlegt, worum es ihm geht.
Und der nicht nur Babler zusetzt: Die Bemühungen von Karl Nehammer (ÖVP) vor einem Jahr, eine schwarz-rot-pinke Koalition zu bilden, waren allein schon durch die Darstellung des Boulevards zum Scheitern verurteilt, dass es um eine „Zuckerlkoalition“ gehe. Heute ortet Paul Lendvai in Medien allgemein eine „Verspottung der „langweiligen“ Konsenspolitik“ von ÖVP, SPÖ und Neos, wie er in seiner jüngsten „Standard“-Kolumne schreibt.
Das ist ein wichtiger Punkt: Babler ist zum Verhängnis geworden, als Kampfanansage an ein politmediales Establishment angetreten zu sein und sich zum Beispiel gegen Inseratenkorruption und für Vermögenssteuern ausgesprochen zu haben. Christian Stocker (ÖVP) und den meisten übrigen Regierungsmitgliedern wird zum Verhängnis, langweilig zu sein. Und zwar als Person: Sie bringen keine Klicks.
Wenn man von Klicks ausgeht, ist Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) beispielsweise schwer zu verkaufen. Er polarisiert nicht, bringt null Emotion. Wenn man von Klicks ausgeht, kann man auch Inhalte vergessen. Mit Staats- oder Verwaltungsreform ist nichts zu holen. Mit Bürokratieabbau oder Förderungskürzungen auch nicht, weil es letzten Endes halt immer auch um strukturelle Veränderungen, vor allem aber unpopuläre Fragen geht: Auf welche Leistungen sind Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bereit zu verzichten?
Vor diesem Hintergrund kann die Regierung nur verlieren: Sie ist medial insofern nicht interessant, als sie keine Reichweiten bringt. Sie bietet sich aber für Bashings an, weil irgendjemand ja schuld sein muss, dass das Leben so unsicher und teuer geworden ist.
Was sie bräuchte, wäre keine Unterstützung in dem Sinne, dass behauptet wird, sie sei toll. Längerfristig am besten wäre für ÖVP, SPÖ und Neos als Koalitionsparteien aber ein Journalismus, der Probleme und Herausforderungen nüchtern aufarbeitet; der dadurch einerseits ein Problembewusstsein in der Bevölkerung stärkt und andererseits den Druck auf die Politik erhöht, zu handeln: Was bedeutet die demographische Entwicklung? Was heißt es für Pensionen, Gesundheit und Pflege, wenn es relativ zur Gesamtbevölkerung immer weniger Jüngere und immer mehr Ältere gibt? Welche Optionen gibt es, damit gewohnte Standards gehalten werden können?
Oder: Es ist bei weitem nicht nur politische Verantwortungslosigkeit, so gar nicht über Europa, Sicherheit und Verteidigung zu reden. Während in Deutschland aufgrund der neuen US-Sicherheitsstrategie von einer zweiten Zeitenwende die Rede ist (nach der ersten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine), könnte man hierzulande glauben, es sei nichts.
Es ist auch journalistische Verantwortung, das zum Thema zu machen: Zu den Aufgaben von Medien gehört es, aufzuzeigen, was Politik liefert und was sie liefern sollte. Welchen Herausforderungen sie gerecht werden müsste und was sie dafür tun könnte. Daher ist es wichtig, dass Medien immer auch nachvollziehbar machen, wovon sie ausgehen und worauf sie hinauswollen. Dass sie sagen „Wir sind aus diesen und jenen Gründen für eine Vermögenssteuer oder dagegen“. Oder dass sie klarmachen, ob sie für ein starkes oder ein schwaches Europa sind.
Indem insbesondere der Boulevard derlei schuldig bleibt und stattdessen dazu neigt, einfach „nur“ Regierende persönlich niederzumachen, macht er sich auch zum größten Helfer von Herbert Kickl (FPÖ): Er bestätigt dessen Behauptung, dass ausschließlich dumme Versager am Werk seien. Er schafft kein bereiteres Verständnis dafür, worauf seine Politik gegen Brüssel und für eine „Festung Österreich“ hinausläuft, wofür sein Neutralitäts-Gerede steht etc. Er macht es ihm gefährlich einfach, abzuräumen.
