In der Populismusfalle

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BERICHT. Während Medienministerin Raab für den ORF einen Rabatt fordert, soll die Parteienförderung automatisch stärker erhöht werden als budgetiert.

Wieviel Geld braucht der ORF, um einen guten Journalismus betreiben zu können? Wie stark sollen Parteien staatlich gefördert werden? Das wären wichtige Fragen. Man kann es sich aber auch einfach machen und – wie Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) – einen „ORF-Rabatt“ verlangen. Hörerinnen und Seherinnen, die eine Rundfunkgebühr von bis zu 28,65 Euro pro Monat zu begleichen haben, sollen also weniger zahlen. Womit dem ORF weniger bleiben würde. In Zeiten wie diesen, in denen das Geld weniger denn je auf den Bäumen wachse, wäre das laut Raab ein wichtiges Signal.

Alle müssen sparen. Alle? Österreich leistet sich möglicherweise die höchste Parteienförderung weltweit (pro Kopf). International untersucht worden ist das schon lange nicht mehr, in Deutschland aber betrug die Obergrenze bei der staatlichen Parteienförderung im vergangenen Jahr 205,1 Millionen Euro. Das ist weniger gewesen, als Parteien im neun Mal kleineren Österreich auf Bundes- und Landesebene zusammengerechnet erhalten haben (224 Millionen Euro).

Auf die Bundesebene entfiel – in Form von Parteien-, Akademien- und Klubförderung – gut ein Drittel davon. Die reine Parteienförderung machte hier im vergangenen Jahr 31,79 Millionen Euro aus. Für heuer sind im Bundesvoranschlag 33,82 Millionen Euro budgetiert. Das wären um 6,4 Prozent mehr, wird aber nicht reichen.

Seit 2019 sieht das Parteiengesetz eine automatische Anpassung im Ausmaß des von der Statistik Austria für das jeweils vorhergehende Kalenderjahr festgestellten Verbraucherpreisindex vor. Dieser belief sich 2022 auf 8,6 Prozent. Die Förderung muss von daher auf 34,52 Millionen Euro erhöht werden. Es sei denn, es wird etwas anderes beschlossen. Überlegungen dazu sind jedoch nicht überliefert.

Der Anpassungsfaktor für die Parteienförderung ist deutlich höher als jener für Pensionen. Bei ihnen belief er sich – umgesetzt per Jahresanfang – auf 5,8 Prozent. Grund: Bei den Pensionen ist die Teuerung bis zum Sommer maßgebend; sie war noch niedriger. Bei den Parteien geht’s bis Jahresende.

Für sie wächst, frei nach Raab, das Geld auf den Bäumen. Bisweilen ist ihnen das unangenehm: „Es muss im Interesse aller Parteien sein, in Zeiten der Sparsamkeit mit gutem Beispiel voran zu gehen“, erklärte Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Jänner 2019. Wenig später kam es zur erwähnten Valorisierungsregel.

So wichtig eine Debatte darüber wäre, was Parteien oder aber auch Journalismus als Bestandteile der Demokratie wert sein sollen, so sehr könnte man bei den Parteien auch über die automatische Anpassung an sich diskutieren. Ein Blick in die Rechenschaftsberichte zeigt, dass sie eher weniger als die Hälfte ihrer Ausgaben für Personalkosten aufwenden, bei denen es wohl unbestrittenermaßen nötig ist, regelmäßig zumindest zu einem Teuerungsausgleich zu schreiten. Ein erheblicher Teil entfällt auf „Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit“, bei dem die Teuerung eventuell weniger stark ausfällt.

Die Rundfunkgebühr könnte übrigens – da und dort sogar sehr stark – gesenkt werden, ohne das den ORF auch nur spüren zu lassen. Wie erwähnt beträgt sie bis zu 28,65 Euro. Das ist in Oberösterreich der Fall, wo, wie in den meisten Bundesländern, eine sogenannte Landesabgabe einhoben wird. In Vorarlberg gibt es keine solche. Dort beträgt die Gebühr 22,45 Euro. Doch selbst hier würde es noch einen Spielraum geben. Darin enthalten sind nämlich 1,86 Euro Umsatzsteuer, die bei der Gebühr mit anfällt.

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3 Kommentare
  1. Ingrid J. 2 Monaten ago

    Lieber Herr Huber,
    gibt es für das österreichische Volk eine Möglichkeit, eine weitere Anhebung der Parteienförderung zu verhindern? Der Vergleich mit Deutschland hat mir jetzt den Atem geraubt. Wäre eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eventuell erfolgreich?
    Herzlichen Dank für Ihre Antwort!

    Reply
    • Johannes Huber 2 Monaten ago

      Sehr geehrte Frau Jungwirth,

      meines Wissens gibt es kein Völker- oder Europarecht, dass eine Aussage über eine gewisse Höhe der Parteienförderung zulässt. Insofern fürchte ich, dass eine solche Klage keine Aussicht auf Erfolg hätte. Das liegt wohl im Ermessen der Parteien bzw. einer parlamentarischen Mehrheit.

      Mit freundlichen Grüßen,

      Johannes Huber

      Reply
      • Ingrid J. 2 Monaten ago

        Das ist sehr schade, aber vielen Dank für Ihre Antwort!
        Liebe Grüße
        Ingrid J.

        Reply

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