ANALYSE. Der Medienminister widmet sich Fragen, die er anderen überlassen sollte. Gerade auch wenn sie wichtig sind.
Ohne die ATV-Sendung „Das Geschäft mit der Liebe“ zu kennen: Nach dem, was darüber zu lesen ist, liegt SPÖ-Chef Andreas Babler mit der Feststellung richtig, dass hier sexuelle Übergriffe verherrlicht worden sind. Auch seine Aussage, dass das offene Zurschaustellen von sexueller Ausbeutung von Frauen weder medial noch sonst irgendwo in unserer Gesellschaft etwas zu suchen hat, ist am Punkt.
Daneben ist dies: „Diese Form von Fernsehen will ich persönlich und als Medienminister nicht einfach zur Kenntnis nehmen“, so Babler vor etwas mehr als einer Woche: „Ich werde an die Geschäftsführung von ATV herantreten und die Inhalte dieser Sendung thematisieren.“
Der Medienminister kümmert sich also persönlich um redaktionelle Inhalte: Das ist gefährlich insofern, als nach diesem Muster morgen ein ganz anderer, sagen wir Peter Westenthaler (FPÖ), in dieser Funktion daherkommen und wegen eines bestimmten Zeitungsartikels öffentlich ankündigen könnte, mit dem Verleger zu reden, der dann auch schon wüsste, was es geschlagen hat bzw. standhält oder nachgibt.
Aufgabe eines Medienministers ist es, sich um Rahmenbedingungen zu bemühen, in denen eine Sendung wie „Das Geschäft mit der Liebe“ nicht aufkommt oder umgehend verschwindet. Das wäre möglich. Zum Beispiel durch eine Stärkung der Selbstkontrolle nach dem Vorbild des Presserates, der auf Basis eines Ehrenkodex entscheidet; in diesem Ehrenkodex würden sich Anknüpfungspunkte wie der Hinweis finden, dass jeder Mensch Anspruch auf die Wahrung der Würde der Person hat, dem „Das Geschäft mit der Liebe“ widerspricht.
Der Medienminister würde im Übrigen dafür sorgen, dass die Beteiligung an einer solchen Selbstkontrolle Voraussetzung für die Gewährung von Förderungen genauso ist wie für die Gewährung von Regierungsinseraten. Da wären morgen alle Medien dabei.
Aber das ist ja nichts Neues, diese Idee ist alt. Babler würde damit viel mehr erreichen: Er würde die Angelegenheit auf eine andere Ebene heben, die gerade auch für eine Zukunft wichtig wäre, in der einer wie Herbert Kickl über einen Peter Westenthaler etwa Medienpolitik mit bösen Absichten betreiben könnte. Dann würde es eine Instanz geben, über die sich Westenthaler hinwegsetzen müsste, wenn ihm eine Sendung nicht gefällt; es würde ihm wenigstens schwerer gemacht werden.
Als Medienminister irritiert hat Babler zuletzt auch in Bezug auf „ORF-Gagen“. „Bevor Leistungen gekürzt, Programme ausgedünnt und eingeschränkt oder junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt werden, erwarte ich mir Maßnahmen bei den Spitzengehältern“, erklärte er: „Hier ist die ORF-Führung ganz klar gefordert.“
Ja wo sind wir denn: Sieht sich Babler auch als Teil des Managements? Oder als unmittelbarer Vorgesetzter? Es hat seinen Grund, dass es einen Stiftungsrat gibt, der in gewisser Weise zwischen Politik und ORF steht. Der im besten Fall im Sinne eines gesetzlichen Auftrags dafür sorgt, dass ein geeigneter Mann oder eine geeignete Frau Generaldirektor:in wird, der oder die wiederum auch auf angemessene Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter achtet. Das ist nicht Aufgabe eines Regierungsmitglieds. Der ORF ist kein Staatsfunk.
In Wirklichkeit riskiert Babler hier den durch eigene Aussagen genährten Verdacht zu bestätigen, dass er an einer weitergehenden Gremienreform nicht interessiert ist. Dass er es bei dem ersten Schritt bewenden lässt, der bereits gesetzt ist und der lediglich einem VfGH-Erkenntnis gerecht wird. Dass er auf einen zweiten, im Regierungsprogramm vorgesehenen Schritt verzichten möchte, der zu einer Entparteipolitisierung des Stiftungsrats führen soll.
