ANALYSE. Parteien- und Medienförderungen gehören gleichbehandelt. Diesbezüglich enthält auch das schwarz-rot-pinke Programm Irritierendes.
Bei Parteien zu sparen, hat FPÖ-Chef Herbert Kickl noch nie gefordert. Sehr wohl aber würde er beim ORF Kürzungen vornehmen und bei übrigen Medien insofern, als er bestehende Förderungen auf Fake-News-Schleudern ausweiten würde; damit hätten viele weniger. Das lässt tief blicken.
Es gibt die schöne Geschichte, dass die Parteien- und die Presseförderung bei ihrer Einführung vor vielen Jahren gleich hoch gewesen seien. Im Sinne eines Gleichgewichts der Kräfte, wie es für eine Demokratie wichtig ist, erscheint das logisch.
Wer, wie Kickl, bei Parteien nicht, bei Medien aber sehr wohl sparen will, hat die Absicht, dieses Gleichgewichtig zu stören. Wobei man hinzufügen muss, dass Kickl hier einen Prozess verschärfen würde, der längst läuft.
Die Parteienförderung ist über die Jahre stärker erhöht worden als die Presseförderung. Das Problem ist nur insofern abgemildert worden, als für Medien neue Förderungen dazugekommen sind im Laufe der Zeit; etwa solche im Zusammenhang mit notwendigen Transformationsprozessen, Stichwort Digitalisierung.
Willkürlich abgemildert worden ist das Ganze zudem durch Inseratenvergaben in nicht nachvollziehbarer Form, die einen Geruch haben: Regierende wollen sich demnach Medien halten. Sie belohnen gefällige Berichterstattung mit Inseraten oder antworten auf missliebige Beiträge mit Entzug. Zuckerbrot und Peitsche, sozusagen.
Die neue Regierung zeigt nun Ambitionen. So bekennt sie sich zu bestehenden Förderstrukturen im Medienbereich und kündigt an, sie „im Sinne einer einheitlichen Förderstrategie mit dem Fokus auf Qualitätsjournalismus, Treffsicherheit, Zukunftsfähigkeit und Medienvielfalt“ weiterzuentwickeln.
Im Übrigen bekennt sie sich zwar zu transparenten und nachvollziehbaren Inseratenvergaben, kündigt aber eine Kürzung um zehn Prozent im Vergleich zu den (noch nicht veröffentlichten) Vorjahresausgaben an. Das hinkt: Wesentlich wäre, dass es nur wirklich notwendige Inserate gibt, um einen öffentlichen Informationsbedarf zu decken. Dazu könnten vielleicht zehn Prozent mehr oder auch 50 Prozent weniger nötig sein. Wesentlich wäre vor allem aber, dass Inserate nicht mehr als Instrument gesehen werden, Medien zu halten oder groß zu machen; dass der Fokus auf Förderungen gelegt wird mit dem erwähnten Ziel, „Qualitätsjournalismus, Treffsicherheit, Zukunftsfähigkeit und Medienvielfalt“ zu stärken.
Auch der ORF ist ein Medium. Weniger als Kickl, aber doch ist die Regierung der Ansicht, dass er zu viel Geld hat. In ihrem Programm schreibt sie daher: „Der ORF muss weiter sparen und dafür darf der ORF-Beitrag bis 2029 nicht erhöht werden.“ Das ist auch insofern bemerkenswert als für Parteien nichts Vergleichbares vorgesehen ist, um zum Eingang dieses Textes zurückzukehren. Sie betreffend, die im weltweiten Vergleich gemessen an der Bevölkerung sehr stark gefördert werden, heißt es lediglich: „Aussetzung der Valorisierung der Parteienförderung für das Jahr 2026.“ Womit sie finanziell zumindest gegenüber dem ORF gestärkt werden würden.
