Bundesstraßen: Schluss mit reinen Prestigeprojekten

BERICHT. Verkehrsminister plant Gesetzesänderung: Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgesehen. 

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BERICHT. Verkehrsminister plant Gesetzesänderung: Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgesehen.

Über die Sinnhaftigkeit des Koralm-Eisenbahntunnels lässt sich streiten: Bis 2022 soll das knapp 33 Kilometer lange Verbindungsstück zwischen Kärnten und der Steiermark fertiggestellt werden. Aus den ursprünglich angekündigten Kosten von 3,7 Milliarden Euro sind bereits 5,37 Milliarden Euro geworden. Das ist viel Geld; vor allem, wenn man bedenkt, dass es sich nicht gerade um eine Hauptstrecke handelt.

Der Baubeschluss war jedoch vor allem politisch motiviert. Zustande gekommen ist er vor mehr als zehn Jahren unter Schwarz-Blau auf Bundesebene und Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) als Landeshauptmann von Kärnten.

Zumindest auf der Straße sollten so fragwürdige Projekte in Zukunft ausgeschlossen sein. Die Grundlage dafür bietet eine Gesetzesänderung, die Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) soeben zur Begutachtung aufgelegt hat: Bauvorhaben im höherrangigen Straßennetz (Schnellstraßen, Autobahnen), für die der Bund zuständig ist, sollen demnach einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung unterzogen werden. Wobei das Verkehrsministerium volkswirtschaftliche Aspekte unter die Lupe nehmen soll und sich die ASFINAG um die betriebswirtschaftliche Seite kümmern soll. Auch den Grundsätzen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit solle damit Rechnung getragen werden, heißt es in den Erläuterungen.

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