ANALYSE. Der Umgang mit dem Gesetz verkommt zunehmend zur Farce: Angeblich ernst gemacht werden soll erst dann, wenn es zu spät ist.
Die Impfpflicht bleibt auch über den Sommer ausgesetzt. Genauer: Nach den Worten von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die das auf Basis einer Expertenempfehlung gemeinsam mit Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verkündete, wird sie „nicht scharfgestellt“. Merke: In Österreich gibt es ein Gesetz, das erst dann angewendet wird im Sinne der Erfinder (überwiegend Landeshauptleute), wenn es angemessen erscheint.
Zum angemessenen Zeitpunkt gibt es zwei Zugänge: Edtstadler vertritt als Juristin die rechtliche. Aufgrund des schwerwiegenden Grundrechtseingriffes darf demnach erst dann ernst gemacht werden mit der Impfpflicht, wenn es notwendig ist, um eine Infektionswelle mit sehr vielen Hospitalisierungen zu brechen. Epidemiologisch ist es dann jedoch zu spät. Schlussfolgerung allein von daher: Weg mit der Impfpflicht.
Laienhaft ausgedrückt läuft es epidemiologisch folgendermaßen: Möglichst viele Menschen müssen rechtzeitig immunisiert werden. Vom ersten bis zum dritten Stich vergehen ungefähr sechs Monate. Sprich: Es handelt es sich immer um eine Vorsorgemaßnahme. Wer heute die erste Dosis erhält, ist bis Weihnachten bestmöglich (durch die Impfung) geschützt. Gerade dann könnte jedoch längst eine weitere Infektionswelle da (gewesen) sein, es also schon zu spät sein. Dann muss man nicht mehr mit einer Impfpflicht daherkommen; sie würde ihre Wirkung schließlich eher erst im darauffolgenden Frühsommer entfalten.
Die Impfpflicht gilt für Ungeimpfte. Bereits Geimpfte brauchen nicht mehr viel Druck, um sich eine zweite, dritte und vielleicht sogar einmal vierte Dosis verabreichen zu lassen. Bei Ungeimpften ist durch die Impfpflicht eher eine Abwehrhaltung ausgelöst worden. Sie gehört überwunden.
Auch von daher sollte die Impfpflicht abgeschafft werden. Alternativen? Im Februar sind motivierende Maßnahmen angekündigt worden. Seit man festgestellt hat, dass eine Idee dazu, nämlich eine Lotterie über den ORF, nicht durchsetzbar ist, herrscht Sendepause. Das lässt darauf schließen, dass auch von Seiten der Politik kein Interesse mehr besteht an dem Thema.
Unter anderem der Gesundheitsexperte Thomas Czypionka schlägt vor, die Impfpflicht in eine Beratungspflicht umzuwandeln. Das wäre zumindest eine Entschärfung der ohnehin nicht scharfgestellten Impfpflicht: Betroffene müssten nur ein Arztgespräch absolvieren. Das könnte den einen oder anderen dazu bringen, Ängste, Vorbehalte oder was auch immer zu überwinden.
Anmerkung. „Scharfstellen“ tut man eher etwas Unheilvolles. Es ist bemerkenswert, dass Edtstadler diesen Begriff hier verwendet. Sie weiß in der Regel sehr genau, was sie wie zum Ausdruck bringt.
Aktuell beträgt der „Erstimpffortschritt“ übrigens rund null: 0,001 Prozent der Gesamtbevölkerung lassen sich im Durchschnitt pro Tag eine erste Dosis verabreichen. Ingesamt sind noch 24 Prozent ungeimpft.
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