ANALYSE. Dass es ausgerechnet die neue ÖVP geschafft hat, Wien in den Fokus zu rücken, zeigt, wie schamlos sie selbst ist und zugleich, wie ohnmächtig ihre Mitbewerber sind.
„Dirty Campaigning“ und gegenseitiges Anpatzen seien nichts für die neue Volkspartei, so Sebastian Kurz im Nationalratswahlkampf 2017: „Wir werden da nicht mitmachen.“ Botschaft: Wir machen Sachpolitik zum Wohle des gesamten Landes und seiner Bevölkerung.
Sehr viel spricht dafür, dass diese Erzählung für nicht wenige Österreicher noch immer glaubwürdig ist. Und das wiederum sagt einiges aus über die Wirkungsstärke von Kurz und Co. und die Ohnmacht ihrer Mitbewerber.
Man muss nicht lange suchen, um festzustellen, dass die Wirklichkeit eine ganz andere ist: Die ÖVP schickt Innenminister Karl Nehammer vor, um zu verkünden, dass Wien dringend einen Wellenbrecher brauche, um einen pandemischen Tsunami zu verhindern. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) verstärkt das Ganze noch, indem sie vermittelt, dass in Flüchtlingsunterkünften der Bundeshauptstadt chaotische Zustände herrschen würden.
Das ist doppelt bemerkenswert: Zum einen ist die Zahl der Neuinfektionen in Wien natürlich ernst zu nehmen, bewegt sich aber noch immer auf einem Niveau, das in Tirol vor wenigen Wochen als extrem erfreulich durchgegangen wäre. Zum anderen muss man sich wundern, was die ÖVP alles nicht thematisiert bzw. wo Nehammer und Raab wegschauen: Ischgl interessiert sie nicht, obwohl das der Ausgangspunkt für tausende Infektionen in ganz Österreich und halb Europa war. Zustände in steirischen Pflegeheimen, die dazu beigetragen haben, dass das Land in Relation zu Bevölkerung und CoV-Patienten die mit Abstand meisten Todesfälle nach Bundesländern zu verzeichnen hat, sind ebenfalls kein Thema für sie.
Ebenso wenig, dass im Kleinwalsertal nicht nur Sebastian-Kurz-Anhänger, sondern auch -Begleiter wie Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Staatssekretär Magnus Brunner auf Mundschutz und Abstandsregeln gepfiffen haben.
Womit man jetzt aber auch zu den politischen Mitbewerbern kommen muss: Dass all das von vergleichsweise harmlosen Verhältnissen in Wien überschattet wird, ist nicht nur ÖVP-Leistung oder -Schamlosigkeit, sondern auch ihre Zurückhaltung oder ihr Versagen.
Sagen wir, die Volkspartei bemühe sich beim Krisenmanagement. So zu tun als wäre es nur gut, wäre jedoch frivol: Vollkommen offen bleibt die Frage, was eigentlich in Sebastian Kurz gefahren ist, Ende März zu behaupten, dass (pandemisch) Schlimmeres erst bevorstehe und Beschränkungen daher verschärft werden müssten? Wissenschaftlich gestützt war es ganz offensichtlich nicht. Und das ist insofern bemerkenswert, als dieser Schritt, der laut dem Public-Health-Experten Martin Sprenger überflüssig war, zu massiveren Kollateralschäden geführt hat – wirtschaftlich, gesellschaftlich, aber auch gesundheitlich (viele Nicht-Corona-Patienten mussten weiter auf ohnehin schon verschobene Operationstermine warten etc.).
Dramatisch sind wiederum die Schilderungen von Wirtschaftstreibenden, die mehr und mehr auch in Tageszeitungen wie dem „Kurier“, der „Presse“ oder der „Kleinen Zeitung“ nachzulesen sind. Zusammengefasst entsteht der Eindruck, dass bürokratische Schikanen und ausbleibende Zahlungen die (neue) Normalität sind. Politisch verantwortlich dafür? Unter anderem Finanzminister Gernot Blümel, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsministerin Christine Aschbacher. Alle ÖVP.
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