ANALYSE. In der Coronakrise darf es kein simples Regierungsdiktat geben, das bis hin zu einer Art Planwirtschaft reicht. Zu kompliziert sind die Fragestellungen, zu weitreichend sind die Antworten darauf.
Ist es wirklich alternativlos, beim Coronavirus nur Verdachtsfälle zu testen? Nein, natürlich nicht. Oder: Müssen die Ausgangsbeschränkungen für fast alle Österreicher so weit gehen, dass die Wirtschaft zum Erliegen kommt? Was heißt „die Wirtschaft“: Ein großer Teil der Erwerbstätigkeit und damit auch der Möglichkeit, Geld zu verdienen, ist verloren gegangen. Erwarten Sie hier jedoch keine Antwort auf diese Frage. Erstens: In einem Monat sieht man die Sache vielleicht klarer. Und zweitens: Die Sache ist unheimlich kompliziert.
Sagen wir so: Wir sind durch das Virus in eine Lage gekommen, die man mit einem Brand vergleichen könnte. Da wird zunächst einmal nicht herumgetan, sondern die Feuerwehr gerufen. Soweit man das bis jetzt beurteilen kann, ist die Ausbreitung des Feuers beim Coronavirus eingedämmt worden, aber auch sehr viel Wasserschaden entstanden. Ja, der Vergleich hinkt: Es geht hier um Menschenleben; das muss extrem viel wert sein.
Gerade aber weil das eine so fundamentale Abwägung ist, muss mehr und offener darüber diskutiert werden; auch wenn am Ende herauskommt, dass der eingeschlagene Weg der beste ist: Wie lange können wir es uns leisten, den Wirtschaftskreislauf gekappt zu halten? Wann könnte es mit der Ernährung knapp werden? Wie können wir die gesundheitlichen Risiken minimieren, wenn wir bald wieder arbeiten müssen, obwohl das Virus noch da ist? Geht das nur mit Totalüberwachung? Und überhaupt: Wo beginnen wir, das gewohnte Leben wieder hochzufahren?
Solche Fragen sollte man nicht der Regierung überlassen. Wie überfordert sie – aus nachvollziehbaren Gründen – sein kann, hat man beim Disput zwischen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) über die Ausweitung der COVID-19-Tests gesehen: Sie drängte auf flächendeckende Tests, er bezeichnete dies als populistisch und verteidigte den Fokus auf bloße Verdachtsfälle. Aber nicht lange. Zuletzt kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine massive Ausweitung der Tests an – und zwar inklusive nicht ganz zuverlässiger Schnelltests.
Kurz hat damit vielleicht auch schon einen Kurswechsel angedeutet: Mittelfristig sollen wir im Umgang mit dem Coronavirus nicht mehr ganz so kompromisslos sein wie bisher. Wir sollen damit leben lernen und es zu einem Teil unseres Alltags machen; ja, auch auf die Gefahr hin, dass wir uns anstecken könnten.
So weit sind wird aber noch nicht. Bisher hat die Regierung sehr weitreichende Notmaßnahmen diktiert. Sie galten als alternativlos. Das ist kein Dauerzustand: Wenn die Regierung auch in den nächsten Monaten in einer solchen Art und Weise bestimmt, in welchen Branchen zum Beispiel wieder gearbeitet werden darf, dann nähern wir uns einer Planwirtschaft. Das kann nicht gut gehen. Schwarmintelligenz wäre stattdessen gefragt: Alle möglichen Gruppen der Gesellschaft sind gefordert, Optionen zu entwickeln – und die Politik wäre gut beraten, das zu fördern, könnte letzten Endes doch auch sie davon profitieren.
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