ARGE Luftschlösser

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ANALYSE. Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Mückstein schaffen es auch, sich bei sehr günstigen Rahmbedingungen zu beschädigen.

„Was ist da los bei den Nachbarn?“, schreibt das eidgenössische SRF über die jüngsten Vorgänge in Österreich: Eine „Zankerei“ zwischen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe Montagabend zur „kuriosen Situation“ geführt, „dass beide unabhängig voneinander Lockerungen verkündeten“ – der eine halt mit 10. Juni und der andere mit 17. Juni.

Das nennt man „Super-GAU“: Wenn’s nicht mehr läuft, geht alles schief. Vor allem Kurz wird 2021 vom schon auch selbst provozierten Unglück verfolgt: Eine Ministerin muss nach Plagiatsvorwürfen gehen; der versprochene Impfturbo will lange nicht zünden; zwischendurch werden bezeichnenden Chat-Verläufe bekannt, nimmt eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Falschaussagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss auf.

Und nun gibt es eben auch dort Schwierigkeiten, wo es eigentlich möglich sein sollte, alles andere (beinahe) vergessen zu machen: bei der vorläufigen Überwindung der Pandemie. Hier kommt ein Sebastian Kurz sich selbst in die Quere, der wirkt, als würde er seine Aufgabe allein darin sehen, permanent in der Öffentlichkeit zu stehen und gute Nachrichten zu verbreiten. Erklärbar ist das allenfalls nur durch den erhöhten Druck, aus sinkenden, wieder steigende Umfragewerte zu machen.

Vergangenen Freitag trat Kurz wie der Bundeskanzler und Gesundheitsminister in einer Person auf und kündigte weitere Öffnungen für Juni an. Wolfgang Mückstein, dem eigentlichen Gesundheitsminister, gefiel das gar nicht. Also twitterte er drauflos, schrieb, dass ihn die Aussagen „knapp 48 Stunden nach den aktuellen Schritten“ vom 19. Mai sehr verwundern würden: „Dieses einseitige Abgehen vom gemeinsamen Prozess kann nicht in unserem Interesse sein.“ Und: „Meine Aufgabe als Gesundheitsminister ist es, für Klarheit und Orientierung auf Basis v. Fakten zu sorgen. Mit mir gibt es keine Luftschlösser!“

Das saß: Die ÖVP ließ Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Klubobmann August Wöginger und die Landeshauptleute schäumen. „Einschnitte in Grund- und Freiheitsrechte dürfen nie zum Selbstzweck werden“, müssten also bei erster Gelegenheit wieder zurückgenommen werden, schob Köstinger einen Treppenwitz ein. Treppenwitz, weil es beim besten Willen schwer möglich ist, nachzuvollziehen, woran sich die Regierung orientiert. Eine Zeit lang waren es Inzidenzwerte, seit geraumer Zeit ist es eher nur eine allgemeine Stimmungslage. Grundsätzliche Festlegungen fehlen genauso wie zumindest wissenschaftliche Beiräte. Klar: Solche Dinge würden die Flexibilität beschränken, von der gerade populistische Politik abhängig ist; sie muss sich wie eine Fahne im Wind drehen können.

„Mit mir gibt es keine Luftschlösser!“ sagte Mückstein. Kurz selbst antwortete, er wolle nicht antworten, sondern seinem Stil treu blieben und kein schlechtes Wort über einen Regierungskollegen verlieren. Das war eine unmissverständliche Antwort: Kurz hat im Grunde genommen gesagt, dass er die schlechten Worte für sich behalten möchte. (Im Übrigen haben ohnehin Köstinger und Co. im Sinne eines neuen Stils direkt gesagt, was zu sagen ein soll.)

In der ORF-ZIB 2 am Montagabend überraschte Mückstein jedoch: Dort trat er mit der Botschaft auf, dass es ihm nicht um den Inhalt, sondern um den Stil gegangen sein will; dass er sich nur daran gestoßen haben möchte, dass Kurz allein mit weiteren Öffnungsschritten aufhorchen ließ. Mückstein selbst würde sie nicht erst am 17. Juni, sondern schon am 10. Juni setzen. Diese Darstellung des Konflikts ist wenig glaubwürdig: Anzunehmen ist, dass Mückstein am vergangenen Freitag fuchsteufelswild war, als er erfuhr, dass Kurz nicht auf eine gemeinsame Pressekonferenz warten konnte, sondern den vermeintlichen Punkt bei der Bevölkerung nur für sich gewinnen wollte. Begriffe wie „Luftschlösser“ weisen wiederum darauf hin, dass es ihm dabei sehr wohl auch um den Inhalt ging, dass er weitere Öffnungspläne kritisch sah.

Wie auch immer: Den Schaden hat die Regierung, den Schaden haben beide. Übrig bleibt ein chaotisches Krisenmanagement. Wobei Mückstein gleich einmal Hinweise darauf erhält, dass ihm eine üble Presse zuteil werden dürfte: Die Boulevardzeitung „Österreich“ berichtet von „Wirbel um PCR-Abzocke in Mücksteins Gruppenpraxis“. Tests hätten dort, wo Mückstein vor seiner Ministerzeit tätig war, „ganze 120 Euro“ gekostet. Das erinnert stark an einen der letzten Berichte ebendort über Rudolf Anschober, wonach dieser (schon als Minister a.D.) ohne Maske am Donaukanal gesichtet worden sein soll. Das war auch so eine Geschichte, bei der es eher nicht um einen Nachrichtenwert, sondern mehr um eine Sympathiebekundung ging.

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2 Kommentare
  1. G. Vie 4 Monaten ago

    Stichwort chaotisches Krisenmanagement.
    Das läuft in anderen Staaten nicht viel anders.

    Die Schweizer Nationale COVID-19 Science Task Force, gedacht als wissenschaftlicher Berater der Politik, wurde innert kurzer Zeit zur Lobbytruppe, die eine einheitliche wissenschaftliche Meinung suggerierte – die es natürlich nicht gab, nicht geben kann.
    Wer anderer Meinung war wurde als anti-wissenschaftlich und schlicht unfähig abgekanzelt.
    .
    Die vorhergesagten Horror-Szenarien sind nicht eingetreten.
    Jetzt ist der wissenschaftliche Beirat halt „positiv überrascht“.
    .
    Was aber dort demokratiepolitisch besser läuft (und worüber auch andere nachdenken sollten):
    die Schweiz ist weltweit das erste Land, in dem auf nationaler Ebene über die Gesetzgebung zum Coronavirus abgestimmt wird.
    .
    https://www.swissinfo.ch/ger/politik/kritiker-erzwingen-abstimmung-ueber-covid-19-gesetz/46498570

    Reply
  2. Anonymous 4 Monaten ago

    nun, ich kann die emotionen des mückstein schon ein wenig verstehen. jetzt hat doch der bundesbub viele monate hindurch den anschober stets auflaufen lassen … daß sich mückstein wehrt – berechtigterweise – ist er doch derjenige, der für den gesundheitsbereich verantwortlich zeichnet. diese selbstbeweihräuchernden inszenierungen des kinderkanzlers sind höchst entbehrlich und nerven nicht wenige bürger!

    bzgl. der € 120-pcr-tests sollte man sich bitte doch besinnen: es ist noch nicht allzu lange her, da waren diese tests generell nicht gratis. ich zb mußte im november einen test machen lassen und dafür € 130,- hinblättern.

    JETZT dem mückstein vorzuwerfen, daß tests in der gruppenpraxis (nicht mal bei ihm?) € 120,- gekostet haben, ist mehr als nur entbehrlich.

    alles in allem empfinde ich die regierung – jedoch GANZ SPEZIELL das agieren der türkisen – als ein kasperltheater ohnegleichen.
    daß sich die von uns bürgern fürstlich bezahlten politiker derart kindisch benehmen, kommt einer verhöhnung der bürger gleich. und wenn man dann noch die strafrechtlichen ermittlungen beachtet, kann einem nur übel werden!

    nun, wundern dürfen wir uns über dieses kasperltheater aber nicht, denn der bundesbub scheint ja nicht nur berufslos, ohne großartige bildung und mangels lebenserfahrung dem kindlichen trotzalter noch nicht entwachsen zu sein.

    manchmal denke ich, ich müsse doch eines morgens munter werden und feststellen, diesen irrsinn nur geträumt zu haben …. was haben wir da nur für eine unsägliche generation an unfähigen und verantwortungslosen politikern (vorbildwirkung?) herangezogen? und wo sind die vernunftbegabten menschen geblieben, die diese akteure anläßlich der wahl(en) verhindern hätten können (bzw. müssen)?

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