ANALYSE. Trotz zahlreicher Missstände in der Coronapolitik bzw. im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern verzichtet Österreich auf Konsequenzen. In der Schweiz ist das anders.
Die Schweizer sind nicht so. Sie haben ihren Umgang mit der Pandemie durch unabhängige Expertinnen und Experten, darunter auch Günter Weiss von der Medizinischen Universität Innsbruck, evaluieren lassen. Das Ergebnis hat 137 Seiten, eine Zusammenfassung bring es auf zwölf. Die Politik kann zufrieden sein. Alles in allem hat sie demnach einen guten Job geliefert. Gewisse Dinge werden jedoch kritisiert. Dazu später.
In Österreich herrscht nach wie vor Selbstgewissheit vor. Im Sinne der „Alles richtig gemacht“-Botschaft des damaligen Tiroler Gesundheitslandesrates Bernhard Tilg (ÖVP) im Frühjahr 2020 zu Ischgl. Niemand kommt auf die Idee, Maßnahmen und (Nicht-)Zusammenspiel von Bund und Ländern abklopfen zu lassen. Undenkbar vor Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten, Salzburg und Tirol. Dort will man nichts mehr wissen von Corona und ein Gesundheitsminister, der das anregt, würde sich unbeliebt machen.
Dabei gibt es Missstände. Gerade wieder ist eine Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht worden, als die Zahl der CoV-Todesfälle um ein Fünftel nach oben korrigiert worden ist. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat das unter anderem auf föderale Zustände zurückgeführt. Ob’s stimmt? Wäre spannend, es überprüfen zu lassen.
Das rot-weiß-rote Problem kurz angerissen: Eine Bundesregierung im Allgemeinen und ein Gesundheitsminister im Besonderen, die sich gegen die Länder nicht durchsetzen können und wollen. Obwohl es ihre Verantwortung, also ihre Pflicht, wäre. Sowie Landeshauptleute, die sich bis Fünf nach Zwölf nicht unbeliebt machen wollen bei ihren Leuten. Die, wie Wilfried Haslauer (Salzburg), Virologen unterstellen, die Leute nur wegsperren zu wollen oder, wie Thomas Stelzer (OÖ), behaupten, Gott sei Dank mehr als genug Spitalsbetten zu haben. Ja, Landeshauptleute, die eine Impfpflicht fordern, eine Koalition auf Bundesebene finden, die das umsetzt, sich dann aber gleich wieder distanzieren davon. Hier hapert es an Verfassung wie Realverfassung.
In der Schweiz hatte die Politik kein Problem damit, sich gnadenlos abklopfen zu lassen. Zwei Fragen mussten die Expertinnen und Experten beantworten: Haben der Bund und die Kantone zeitgerecht und angemessen auf die Covid-19-Bedrohungslage reagiert? Welches Optimierungspotenzial besteht in der Krisenvorbereitung, der Krisenbewältigung und deren Auf- respektive Nachbereitung? Das verweist schon darauf, worum es vor allen anderen Dingen ging: Darum, bei einer weiteren Welle oder neuen Krise besser aufgestellt zu sein.
Im Bericht heißt es, dass zunächst ein geeigneter Pandemie-Plan gefehlt habe. Und dass es auch keine digitale Strategie für das Krisenmanagement gegeben habe. Dadurch sei wertvolle Zeit verloren gegangen. Kantone hätten zwar größere Spielräume verlangt, als sie diesen bekommen hätten, seien sie jedoch überrascht gewesen.
Zudem habe der Bund bisweilen „weniger angemessen“ reagiert. Ausgangs- und Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen etwa hätten zu „großem Leid bei den Bewohner:innen und den Angehörigen sowie zum Teil zu negativen gesundheitlichen Auswirkungen bei den Betroffenen“ geführt. Als Ursache für diese Probleme stehe die mangelnde Krisenvorbereitung bei Bund, Kantonen und betroffenen Institutionen im Vordergrund.
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