ANALYSE. Gerade in Krisenzeiten wäre es notwendig, die Leute einzubinden. Zum Beispiel durch Information. Österreich hat diesbezüglich Nachholbedarf.
Außerhalb der Schweiz ist ein dortiges Volksabstimmungsergebnis am vergangenen Wochenende untergegangen. Wahrgenommen wurde die Erhöhung des Frauenpensionsalters. Daneben wurde aber auch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abgestimmt. Ergebnis: 55 Prozent sprachen sich dafür aus.
Wie ist das möglich? In der Schweiz wissen die Leute eher, wofür ihr Geld eingesetzt wird. Und die Politik hält sich eher zurück, das Thema zu missbrauchen. Im vorliegenden Fall gab es eine klare Zweckbindung: Es ist mehr Geld nötig, um die Altersversorgung abzusichern, heißt es in den amtlichen Erläuterungen zur Abstimmung sinngemäß. Diesem ist auch zu entnehmen, dass Befürworter der Steuererhöhung eine solche damit begründeten, dass ansonsten einschneidende Leistungskürzungen notwendig werden würden. Gegner sahen diese Gefahr auch, meinten jedoch, dass besser Gewinne der Nationalbank abgeschöpft werden sollten.
So werden aus Bürgern Beteiligte gemacht, die Entscheidungen treffen, die vielleicht nicht angenehm sind, ihnen jedoch vernünftig erscheinen. Dieses Beispiel ist hier angeführt, weil es bezeichnend ist und generell zu einem Zugang passt, der in schwerer werdenden Zeiten auch sonst gewählt wird. Die Stadt Zürich hat vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass es im kommenden Winter zu einem Blackout kommen könnte, der im schlimmsten Fall „einige Tage“ andauert. Alle Haushalte mögen daher Notvorräte für eine Woche anlegen – neun Liter Wasser pro Person, Fertiggerichte, Nüsse etc.
In Österreich gibt es Vergleichbares nicht. Obwohl Eigenverantwortung hier traditionell weniger ausgeprägt ist als bei den Eidgenossen. Umso notwendiger wäre es. Es ist müßig darüber zu spekulieren, woran es hapert. Der Punkt ist, dass es sich im Falle des Falles rächt – und nicht zuletzt auch politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf den Kopf fällt.
Aus Bürgern Beteiligte machen kann auch bedeuten, gerade dann alle möglichen Informationen zur Energieversorgung verfügbar zu machen, wenn es schwierig wird. Etwa zur Entwicklung des Gasspeicherstandes sowie des Verbrauches inklusive Vergleich zum Vorjahr. In Deutschland hat das jedes größere Medium auf seiner Website. Zum Beispiel „Die Zeit“. Das Problem in Österreich ist nicht, dass kein Medium dazu bereit ist, sondern dass die Daten nur schwer oder gar nicht erfassbar sind, um es in dieser Aktualität und Ausführlichkeit ebenfalls machen zu können.
Am besten wäre es natürlich, solche Informationen (quasi) so subsidiär wie möglich zu organisieren. Je näher das zum Einzelnen geht, desto eher wird er etwa bei stark steigendem Gasverbrauch geneigt sein, sorgsamer damit umzugehen, jedenfalls aber ein Problembewusstsein zu entwickeln. Damit wäre schon etwas gewonnen.
