ANALYSE. Rechte lassen in weiten Politikbereichen aus und konzentrieren sich auf Migration oder das Binnen-I.
Wer nicht für sie ist, wird von manchen Türkisen und Blauen als Linker bezeichnet. Und wenn dann bei den Linken einer wie Andreas Babler auftaucht, der erklärt, ein Marxist zu sein, dann versetzt sie das überhaupt in eine Art Alarmzustand.
Das ist insofern interessant, als sie inhaltlich wenig zu verteidigen haben. Klar: In einem Kulturkampf geht es für sie darum, zu bewahren, was an frühere Zeiten erinnern könnte und abzuwehren, was das Vage durcheinanderbringen könnte. Alles Fremde beispielsweise. Oder das Binnen-I. Wirklich: Ein Genderverbot für die Behörden zählt zum Ersten, was die türkis-blaue niederösterreichische Landesregierung jetzt angehen möchte.
Sonst ist da nicht viel. Und das macht einen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler, der der Ausweitung staatlicher Leistungen, einer Vermögensbesteuerung, Arbeitszeitverkürzung und vielem anderem mehr das Wort redet, so gefährlich für sie. Immerhin betreiben sie ja selbst eine Politik, die dazu beiträgt, dass das einer Mehrheit gefallen könnte.
Rechts der Mitte zu stehen, müsste – zugespitzt formuliert – auch dies bedeuten: Wettbewerb und Leistung sowie das Prinzip „Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied“. Beziehungsweise in gemäßigter Form: Wer leisten kann, der soll selbstständig und frei sein dürfen und auf weniger Staat angewiesen sein.
Der Staat zieht sich zurück. Er senkt Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Wer in Zeiten von Arbeitslosigkeit oder später einmal in der Pension über die Runden kommen möchte, muss selbst vorsorgen. Das ist absolut zumutbar. Der Pflegeregress wird selbstverständlich wieder eingeführt: Wer hat, der kann gerade auch in schwierigen Zeiten darauf zurückgreifen. Wo kommen wir denn sonst hin? Förderungen werden gekürzt: Wozu brauchen Parteien so viel? Wozu ist willkürliche Inseratenvergabe nötig? Zumal beides ohnehin „weltmeisterliches“ Niveau hat.
Hier ist es jetzt ziemlich querbeet gegangen und ist die Auflistung von Standpunkten, die naheliegend wären, unvollständig. Das ist jedoch nebensächlich: Es handelt sich lediglich um einen Versuch, herauszuarbeiten, was in einem Wettstreit von rechts der Mitte gegen Linke vorgetragen werden müsste von der Papierform her. Was aber eben nicht geschieht.
Weil ÖVP und FPÖ in wesentlichen Teilen ihrer Politik von Populismus getrieben sind und einen starken Staat pflegen, der dazu tendiert, zumindest größeren Wählergruppen gewisse Risiken abzunehmen. In Form von Einmalzahlungen zwar, aber doch. Oder durch „Überförderungen“ (laut Rechnungshof in der Coronakrise). Beziehungsweise durch eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in Europa. Sie zu senken, wird nur in Sonntagsreden angekündigt, durch einen Kurs, der viel Geld kostet, in der Praxis jedoch unmöglich gemacht.
