ANALYSE. Zwei Gründe, die befristete Erhöhung auslaufen zu lassen – und ein Bonusgrund, endlich zu einer größeren Reform zu schreiten.
Aufgrund stark steigender Spritpreise hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr das Pendlerpauschale angehoben und den Pendlereuro vervierfacht. Mit Juni wird diese Regelung auslaufen. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) protestiert: „Selbstverständlich muss die Erhöhung von Pendlerpauschale und Pendlereuro verlängert werden. Es geht darum, dass diese Menschen zu ihrer Arbeit kommen können“, erklärte sie in der jüngsten Sonntagsausgabe der Tageszeitung „Die Presse“.
Tatsächlich? WIFO-Chef Gabriel Felbermayr ist dafür, die Erhöhungen auslaufen zu lassen. Der Grund, sie vorzunehmen, ist wegfallen: Benzin und Diesel Euro kosten mit 1,56 bzw. 150 Euro pro Liter laut amtlichem Monitor wieder ungefähr so viel wie zu Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022, als die Preisrallye begann. Siehe Grafik: Zwischendurch war Sprit mit mehr als zwei Euro um fast die Hälfte teurer. Doch damit ist es nun eben vorbei.
Abgesehen davon gibt es natürlich noch immer hohe und weiter steigende Preise. Pendlerpauschale und Pendlereuro sind aber grundsätzlich ungeeignet dafür, zum Beispiel dem niederösterreichischen Hausbauer zu helfen, der mit einer Zinsbelastung zu kämpfen hat und täglich nach Wien und wieder zurück fährt mit dem Auto. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Abgesehen davon ist das Pendlerpauschale das Gegenteil von sozial treffsicher. Der Budgetdienst des Parlaments hielt zur vorübergehenden Erhöhung im vergangenen Jahr folgendes fest: „Die Ersparnis für die einzelnen PendlerInnen steigt tendenziell mit der Wegstrecke und dem Einkommen sowie dem Anspruch auf ein „großes“ Pendlerpauschale (öffentlicher Verkehr für die Wegstrecke nicht zumutbar). Die Entlastung beträgt beispielsweise bei PendlerInnen mit 30 km Entfernung und einem großen Pendlerpauschale insgesamt 382 EUR bei einem Bruttoeinkommen iHv 1.700 EUR bzw. 480 EUR bei einem Bruttoeinkommen iHv 3.000 EUR.“
Den überwiegenden Teil der Steuerersparnis erhalten laut Budgetdienst „Haushalte im oberen Einkommensbereich“. Auf Personen im obersten Fünftel entfalle knapp die Hälfte des Entlastungsvolumens: „Dies liegt primär daran, dass der Anteil von PendlerInnen mit dem Einkommen wächst, sodass sich 40 % der PendlerInnen im obersten Fünftel befinden.“
Das WIFO zählt das Pendlerpauschale im Übrigen zu den „klimakontraproduktiven Subventionen“. Daher würde überhaupt weiterhin ein grundsätzlicher Reformbedarf bestehen. ÖVP und Grüne haben dies in ihrem Regierungsprogramm indirekt sogar bestätigt: „Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales“, heißt es darin. Gekommen ist bisher jedoch weder das eine noch das andere. Und zu erwarten ist auch nichts mehr. Erstens: Die Steuerreform, die das enthalten sollte, ist längst beschlossen. Zweitens: Es wird schon viel sein, wenn die ÖVP Mikl-Leitners Wunsch nach einer Verlängerung der Erhöhung abwehrt. Aufgrund der parteiinternen Machtverhältnisse ist das keine Selbstverständlichkeit. Zumal auch Freiheitliche und Sozialdemokraten auf eine Verlängerung drängen.
