BERICHT. ÖVP und Grüne erhöhen den Klimabonus so sehr, dass der Lenkungseffekt, der mit der CO2-Bepreisung einhergehen sollte, gleich null bleibt, ja fast allen noch mehr Geld übrigbleibt.
Die Wahl-Geschenkezeit ist eröffnet. Der Fiskalrat (früher: Staatsschuldenausschuss) mag gewarnt und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) beteuert haben, es nicht dazu kommen zu lassen. Wenige Wochen vor der Europa- und viereinhalb Monate vor der Nationalratswahl geht’s jedoch los: Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) haben angekündigt, dass heuer ein deutlich erhöhter, wohnortabhängiger Klimabonus ausbezahlt wird.
Belief sich der Mindestbetrag im vergangenen Jahr auf 110 Euro pro Erwachsenem, so werden es nun 145 Euro sein. Der Maximalbetrag klettert von 220 auf 290 Euro. Das sind immerhin plus 32 Prozent. Totschnig verkündete zusätzlich noch ein Entlastungspaket für Bauern, das diesen 20 Cent pro Liter Diesel bringen soll.
Wozu also Emissionen senken? Die ökologische Steuerreform wird de facto weiter aufgeschoben: Der Klimabonus sollte helfen, die CO2-Bepreisung zu bewältigen. In Wirklichkeit bleibt er in der Regel jedoch höher als die Belastung, die mit dieser Bepreisung einhergeht.
2022 hat’s der Budgetdienst des Parlaments auf Basis der damaligen Werte durchgerechnet: Im ersten Jahr war die Nettoentlastung für alle Haushalte zusammen mit 910 Millionen Euro besonders groß. Einfacher Grund: Die CO2-Bepreisung war niedrig und begann erst mit der zweiten Jahreshälfte, der Klimabonus wurde jedoch in voller Höhe für das Gesamtjahr ausbezahlt.
Für 2024 haben die Experten des Hohen Hauses eine Nettoentlastung von 370 Millionen Euro erwartet. Grund: Die CO2-Bepreisung steigt allmählich. Auffallend jedoch: Es gibt noch keine Einkommensschicht, bei der die Bepreisung durch den Klimabonus nicht ausgeglichen wird. Im obersten Zehntel beträgt die Bilanz im Durchschnitt plus/minus null.
Die Unterschiede nach Einkommensschichten müssen begründet werden: Der Klimabonus ist zwar für alle gleich groß, untere Schichten bekommen die CO2-Bepreisung aber eher weniger, obere eher mehr zu spüren. Sie sorgen für mehr CO2-Ausstoß.
Für 2025 hat der Budgetdienst eine Nettoentlastung von insgesamt 270 Millionen Euro ermittelt. Hier ist er erstmals auf ein Einkommenszehntel gekommen, bei dem die Bepreisung größer ist als der Klimabonus. Beim obersten nämlich; um 20 Millionen Euro.
Diese Annahmen sind jedoch überholt, weil der Klimabonus nun eben stark angehoben wird. Immerhin: Ab einem weit überdurchschnittlichen Bruttojahreseinkommen von über 90.000 Euro muss der Bonus künftig besteuert werden. In Summe dürften damit viele eine größere Nettoentlastung und wenige eine etwas größere Belastung erfahren.
