Übergangsregierung für CO2-Steuer

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BERICHT. Bierlein fordert „deutliche Anreize“ für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger.

Die Übergangsregierung tritt für eine CO2-Steuer ein. Das geht aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Finanzminister Eduard Müller hervor. Laut Bierlein müssen „deutliche Anreize“ für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger bewirkt werden.

Eine Anfrage des NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard war noch an Kurz gerichtet, ehe er im Mai durch ein Misstrauensvotum des Nationalrats abgewählt worden ist. Die Beantwortung übernimmt seine Amtsnachfolgerin. Die Frage, ob der Kanzler, ebenso wie die ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), für eine europaweite CO2-Steuer eintrete, beantwortet Bierlein folgendermaßen: „Mitglieder der Bundesregierung haben in der letzten Zeit bei verschiedenen Gelegenheiten klargestellt, dass eine CO2-Bepreisung abseits des Emissionshandels in harmonisierter Weise durch eine entsprechende Gesetzgebung auf europäischer Ebene erfolgen soll.“ In weiterer Folge lässt sie außerdem missen, dass Kurz „bei verschiedenen Gelegenheiten, beispielsweise beim R20 – Austrian World Summit 2018, auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen, europäischen CO2-Mindestpreises hingewiesen“ habe.

Die heutige Regierung ist jedenfalls klar für eine Co2-Steuer: „Österreich erhebt bereits Steuern auf Energieprodukte, die zum Teil deutlich über den Mindeststeuersätzen nach Unionsrecht liegen. Eine effektivere Abstimmung der europäischen Mindeststeuersätze, unter Bedachtnahme auf die jeweils spezifischen CO2-Emissionen der einzelnen Energieträger, wäre jedenfalls wünschenswert“, so Bierlein. Und weiter: „Die jeweilige Höhe müsste so gewählt werden, dass deutliche Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger bzw. Technologien zur Energieeinsparung entsprechend den Zielsetzungen der Europäischen Union im Klima- und Energiebereich bewirkt werden. Soziale Aspekte und auch Fragen der Wettbewerbsfähigkeit wären dabei zu berücksichtigen. Steuerliche Anreizinstrumente stellen eine sinnvolle Ergänzung des Instrumenten-Mix in der Klima- und Energiepolitik dar und können eine kosteneffiziente Zielerreichung ermöglichen.“

Da die unilateralen Handlungsmöglichkeiten für ein kleines außenhandelsabhängiges Land laut Bierlein sehr beschränkt sind, setzt sich Österreich bei der Europäischen Kommission und in den Gremien der Europäischen Union für eine weitergehende Harmonisierung von Energie- und CO2-Abgaben ein.

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