ANALYSE. Die ÖVP versucht nicht nur, sich alle Staatsgewalten zurechtzurichten, sie zerstört auch den politischen Raum, in dem viel mehr möglich sein muss.
Die ÖVP sei nervös, heißt es immer wieder; wenn sie – infolge der Schritte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihren Finanzminister Gernot Blümel – ebendiese attackiert und ankündigt, kleine Bürgerinnen und Bürger zu klagen, die sich in sozialen Medien möglicherweise vorverurteilend gegenüber Blümel geäußert haben; oder wenn ihr Innenminister Karl Nehammer nun gewissermaßen amtlich mitteilt, rechtliche Schritte gegen einen namentlich ausdrücklich erwähnten Bürger zu prüfen, weil er sich „in einer für Innenminister Karl Nehammer unzumutbaren Art und Weise über die Arbeit der Wiener Polizeil auf der Plattform Twitter“ geäußert habe – er also gewissermaßen Majestätsbeleidugung betrieben habe.
Ist die ÖVP wirklich nervös geworden? Offenkundig. Da war ja noch der Rücktritt von Arbeitsministerin Christine Aschbacher aufgrund dessen, was sie als wissenschaftliche Arbeit bezeichnete, die sie nach bestem Wissen und Gewissen erstellt habe; und da waren die heftigen Auseinandersetzungen mit den Tiroler Parteifreunden über die Art und Weise, wie das Infektionsgeschehen im Bezirk Schwaz zu bekämpfen sei.
Allein: Dass die ÖVP nervös ist, mag politische Gegner befriedigen, ist jedoch belanglos. Relevant ist, dass sie hier gerade als größere Regierungspartei Schäden anrichten kann, die schwerwiegend sind.
Es macht einen Unterschied, ob ein frustrierter Bürger sagt, eine Staatsanwaltschaft agiere parteipolitisch motiviert gegen ihn, oder ob das eine Regierungspartei wie die ÖVP tut: Über die Bundesregierung bzw. Kanzler Sebastian Kurz, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und andere Regierungsmitglieder führt sie ebenso maßgebliche Teile einer Staatsgewalt (Exekutive) wie über ihre Fraktion im Parlament (Legislative).
Es reicht schon, wenn Abgeordnete gegenüber dem, was Kurz und Co. machen, nur „Hände falten, Goschen halten“; oder wenn ein Gernot Blümel despektierlich in bloßen Socken durch ihr Plenum spaziert, um eine bezeichnende Kleinigkeit zu erwähnen. Es geht entschieden zu weit, wenn führende Vertreter der Volkspartei ihren privilegierten Zugang zu Öffentlichkeit, den sie über millionenschwere Inserate pflegen, im Übrigen dazu missbrauchen, als direkt oder indirekt Betroffene Stimmung gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu machen. Das unterstreicht: Sie wollen den ganzen Staat, wie er ihnen gefällt. Inklusive Bürgerinnen und Bürger, die nur brav dahocken sollen wie die Leute von der Jungen ÖVP auf einem Bundesparteitag in der Wiener Stadthalle.
Dieses Sich-gefügig-machen betreiben sie eben auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, denen sie androhen, sie zu klagen. Das ist Einschüchterung einerseits und eine Kriminalisierung des politischen Diskurses andererseits. Man muss ja schon aufpassen, was man über Türkise schreibt; im Zweifelsfall könnte man dazu geneigt sein, es vorsichtiger zu formulieren – und so weiter und so fort.
Natürlich muss man an dieser Stelle auf den Vorwurf eingehen, dass sich Politiker und Parteien auch nicht alles gefallen lassen müssen. Dazu sei jedoch an die parlamentarische Immunität erinnert: „Abgeordnete dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals verantwortlich gemacht werden. Wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen dürfen sie nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden“, heißt es hier auf der Seite des Hohen Hauses.
Das bringt sehr schön zum Ausdruck, dass im politischen Diskurs mehr erlaubt sein muss als von Bürger zu Bürger, gegenüber Unternehmen oder was auch sonst immer; dass hier Beleidigung, Kreditschädigung etc. ganz andere Dimensionen sind: Es muss beispielsweise möglich sein, festzustellen, dass der Staat da und dort korrupt sei und/oder mehr und mehr autoritäre Züge zeige; oder dass die Polizei bei Demonstrationen vollkommen jenseitig vorgehe; oder dass sich ein Minister nach allgemeinem Verständnis in einer bestimmten Sache schuldig gemacht habe etc.
Behauptung: Eine Regierungspartei hat in diesem Zusammenhang außerordentlich viel zu erdulden. Wobei sie einem nicht einmal leidtun muss: Erstens ist sie ohnehin schier unendlich mächtig; und zweitens sollte sie sich umso mehr darauf verlassen, dass sich gewisse Vorwürfe ohnehin von selbst richten.
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