ANALYSE. Die Regierung sollte die Pandemie-Bekämpfung und damit auch die Impfkampagne anderen überlassen, denen die Leute viel eher vertrauen. Das wäre letztlich auch in ihrem Sinne.
Der Bundeskanzler, der gerade zurückgetreten ist, würde vielleicht sagen, die beiden Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2019, Esther Duflo und Abhijit V. Banerjee, hätten ein Buch über Entwicklungshilfe in Staaten geschrieben, die in ihren Systemen kaputt seien. Sie selbst würden sich dagegen verwehren. Wie auch immer: „Poor Economics – Plädoyer für ein neues Verständnis von Armut“ ist vor zehn Jahren und damit lange vor der Pandemie erstmals erschienen. Und darin geht es unter anderem auch darum, wie man Menschen für Maßnahmen gewinnen kann, die einem notwendig erscheinen, ihnen zunächst jedoch gar nicht. Insbesondere Impfen.
Von einer Impfpflicht raten sie ab. Wirkungsvoller sei Freiwilligkeit, die von einem Vertrauensverhältnis getragen ist. Anordnungen wären kontraproduktiv, würden eher Misstrauen verstärken. Österreich ist kein Gegenbeweis dazu. Laut dem Politikwissenschaftler Peter Filzmaier misstrauen 75 Prozent der gegenwärtigen Regierung. Das ist insofern ein Problem, als ausgerechnet sie die Impfkampagne von vornherein gekapert hat. Die Erstimpfungen erfolgten im Beisein des damaligen Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne). Und Impfen blieb so sehr ganz oben auf ihrer (Öffentlichkeits-)Agenda, dass daneben laufende Kampagnen untergingen; zumal es keine leidenschaftliche Kampagnen gab. Auf der anderen Seite führte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl wie ein Mediziner auf, indem er den Menschen lieber zu einem Pferdeentwurmungsmittel riet. Das Misstrauen, das ihm entgegengebracht wird, ist kaum kleiner als das der Regierung. In Summe ist dadurch viel zu viel Schaden angerichtet worden.
Impfen entwickelte sich zu einer politischen Frage, die Gesundheit blieb auf der Strecke. Jetzt hat die Politik den Druck verstärkt und das Ergebnis ist, dass zumindest die Ankündigung einer Verpflichtung ganz offensichtlich kontraproduktiv wirkt: In den vergangenen Tagen haben sich nicht mehr und mehr Menschen eine erste Dosis verabreichen lassen, sondern wieder deutlich weniger (siehe Grafik).
These: Mit der Impfpflicht ab 1. Februar wird dann zwar die Durchimpfungsrate deutlich steigen, für Regierung und Politik wird der Schaden jedoch groß bleiben. Gerade weil mit weiteren Wellen zu rechnen ist, müsste sie wenigstens über so viel Vertrauen verfügen, dass ihre Ankündigungen und Maßnahmen befolgt werden und wirkungsvoll sein könnten. Das tut sie jedoch nicht.
Sie steht sich selbst im Weg: Spätestens nach dem gegenwärtigen Lockdown Mitte Dezember soll die Pandemie für Geimpfte laut Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) wirklich vorbei sein. Das ist illusorisch.
Siehe Empfehlungen des deutschen Robert-Koch-Instituts: Ungeimpfte sollten sich impfen lassen und sich „auch Geimpfte und Genesene weiterhin an die AHA+A+L (Abstand, Hygiene, Alltag mit Maske, Corona-Warn App, Lüften) halten“. Sonst geht das Ganze irgendwann für alle wieder von vorne los.
Gerade im Sinne von Schallenberg, aber auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wäre es, unter Beibehaltung der politischen Verantwortung die Pandemiebekämpfung im Allgemeinen und die Impfkampagne im Besonderen endlich abzugeben; insofern, als sie diese sichtbar von Expertinnen und Experten und vielleicht auch Blaulichtorganisationen mit ungleich besseren Vertrauenswerten durchführen lassen.
Einerseits müssten die Regierungsvertreter damit Macht und Kontrolle abgeben sowie zulassen, dass Corona ein unangenehmes Thema bleibt. Andererseits aber würden sie sich so unmittelbares und offensichtliches Scheitern wie bei der jüngsten LH-Konferenz am Achensee oder den Ungewissheiten in Bezug auf den Schulunterricht ersparen.
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