BERICHT. Gegen Informationsfreiheit mehrt sich Widerstand. Der Gemeindebund hat gleich einmal ein Veto eingelegt.
„Von vielen Regierungen versprochen, mit den Grünen in der Regierung wird es nun wirklich umgesetzt“, erklärte deren Klubobfrau, Sigrid Maurer, vor einem Monat zur Umwandlung des Amtsgeheimnisses in sogenannte Informationsfreiheit. Mittlerweile ist jedoch klar, dass man skeptisch bleiben muss: Nicht nur, dass fraglich ist, wie viel sich unterm Strich wirklich ändern würde (siehe diesen Bericht dazu); es liegt vor allem erst ein Begutachtungsentwurf vor – und gegen diesen mehrt sich Widerstand, der durchaus bedrohlich ist.
Der österreichische Gemeindebund (Präsident: Alfred Riedl, ÖVP-NÖ) hat gerade eine Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf abgeliefert, die schon mit einem verdächtigen Vorspann beginnt: Man sei „weder gegen Transparenz, noch gegen eine Offenlegung von Informationen noch gegen einen Zugang des Bürgers zu selbigen“; man verschließe sich „keinesfalls gegen dem diesem Entwurf zugrundeliegenden Gedanken an mehr Transparenz und Bürgerinformation, stärken doch gerade transparente und nachvollziehbare Verwaltungs- und Entscheidungsprozesse die politische Teilhabe, die Kontrolle und das Vertrauen in die Politik“ – all das lässt ein „Aber“ erwarten und ein solches folgt dann auch gewissermaßen über mehrere Seiten hinweg.
Wobei der Gemeindebund durchaus auch offenkundige Schwachstellen bestätigt. So hält er fest, dass in Zukunft (im öffentlichen Sektor) alles, was nicht ist privat ist, grundsätzlich der Informationspflicht unterliegen solle. Dabei gebe es ein Problem: „Mit dieser weiten Definition des Begriffes „Information“ geht ein beträchtlicher Mehraufwand bei allen erforderlichen Prüfungsschritten (Interessensabwägung) einher, sei es im Zusammenhang mit der Informationspflicht, sei es im Zusammenhang mit der Veröffentlichungspflicht oder der Einmeldung von Metadaten in das Informationsregister.“
„Klare, unmissverständliche Vorgaben“ verlangt der Gemeindebund, sieht letztlich aber eher unlösbare Konflikte. Zitat: „Gibt eine Gemeinde Auskunft, besteht Gefahr, gegen Datenschutz oder Amtsverschwiegenheit zu verstoßen. Gibt eine Gemeinde keine Auskunft, besteht Gefahr, gegen Auskunftspflichten zu verstoßen. Lässt eine Gemeinde Transparenz walten, besteht Gefahr, gegen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu verstoßen. Hält eine Gemeinde aufgrund bestehender Geschäftsgeheimnisse Informationen zurück, wird ihr vorgeworfen, nicht transparent zu sein.“
Wie auch immer: Die Gemeinden sehen vor allem auch Kosten auf sich zukommen: Prüfaufwand, Software, Einspielung von Meldaten und vieles andere mehr gehe ins Geld. Sie fordern daher nicht nur, eine „angemessene Gebühr“ verlangen zu dürfen, sondern legen gleich auch eine Art Veto ein, indem sie den sogenannten Konsultationsmechanismus in Gang setzen. Vereinfacht ausgedrückt könnte dieser dazu führen, dass der Bund für die gesamten Kosten aufkommen muss.
Ganz und gar abgelehnt wird vom Gemeindebund der Plan, die Rechnungshofkontrolle auf alle Unternehmen auszuweiten, die zu mindestens 25 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand stehen. Dagegen ist auch der Flughafen Wien, obwohl er selbst nicht betroffen wäre, wie er in seiner Stellungnahme ausdrücklich festhält.
Der Flughafen Wien ist hier noch erwähnt, weil er bei der Gelegenheit etwas zum Ausdruck bringt, was zu einem weiteren Streitfall führen könnte: Informationsfreiheit solle ausschließlich auf „amtliche Informationen und staatliche Behörden“ beschränkt werden. ORF und ASFINAG (z.B.) müssten demnach nicht transparenter werden. Was zweifelhaft erscheinen würde: Immerhin haben beide der Allgemeinheit zu dienen und werden durch Gebühren zumindest zum Teil auch von ihr finanziert.
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