ANALYSE. Österreich zieht mit einer vergleichsweise hohen Inflationsrate ins Superwahljahr. Vor allem für die ÖVP ist das ein Problem.
Bisher vorliegenden Daten zufolge war Österreich zuletzt das EU-Mitgliedsland mit der zweitgrößten Teuerung. Im Dezember ist der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI), den Eurostat ausweist, im Jahresvergleich um 5,7 Prozent gestiegen. Nur in der Slowakei ist der Zuwachs mit 6,6 Prozent größer ausgefallen. Im Euroraum lag die Veränderung bei 2,9 Prozent.
Politisch ist das auch im Hinblick auf das Wahljahr 2024 brisant. Vor allem für Regierende. Wobei es sich hierzulande überwiegend um Vertreter der ÖVP handelt: Auf Bundesebene, wo eine Nationalratswahl angesagt ist, führt bekanntlich Karl Nehammer die Regierung, in Vorarlberg und in der Steiermark, wo Landtagwahlen stattfinden, stehen Markus Wallner und Christopher Drexler an der Spitze.
Bei der EU-Wahl Anfang Juni wiederum geht es für die Volkspartei darum, Platz eins zu verteidigen. Infolge der Teuerung wird das nicht einfacher werden. Das Problem ist, was eine Masse trotz aller Hilfen wahrnimmt bzw. mit welchen Erwartungen sie in die Zukunft schaut: Wie werden sich die persönlichen Einkommensverhältnisse entwickeln, was wird leistbar?
Statistik Austria erhebt das regelmäßig. Im Frühherbst 2023, bei der bisher letzten Befragungsrunde, gaben noch immer 24 Prozent an, dass sie damit rechnen, dass sich ihr Einkommen in den kommenden zwölf Monaten verschlechtern wird. Zu Spitzenzeiten hatte es sich um 33 Prozent gehandelt. Das war 2022. Ein Viertel ist aber noch immer viel. Mit einer Verbesserung der Einkommensverhältnisse rechnen ziemlich konstant nur 16 bis 18 Prozent. Rund 60 Prozent gehen von gleichbleibenden Verhältnissen aus.
Das hat Folgen. Es geht wie erwähnt um wahrgenommene bzw. erwartete Veränderungen, nicht reale. Politisch ist das jedoch nebensächlich. Politisch relevant ist die Einschätzung, wie viel man sich heute und morgen leisten kann: Mehr oder weniger? Nach Jahren der Krisen ist es schwierig für Regierende, dafür unterstützt zu werden, Schlimmeres zu verhindern; überwiegt tendenziell eine Enttäuschung darüber, dass gewohnte Verbesserungen der Verhältnisse ausbleiben.
Sehr viele Menschen sind eher pessimistisch und stellen sich darauf ein, sich nichts Besonderes leisten zu können in absehbarer Zeit.
Auch das zeigen die Statistik-Austria-Erhebungen, bei denen zudem die Frage gestellt wird, wie sehr größere Ausgaben, etwa für Möbel oder ein Auto, geplant werden in den kommenden zwölf Monaten. Jüngstes Ergebnis: Nach wie vor geben mit 44 Prozent sehr viele an, dass sie das weniger als bisher tun werden (bzw. wollen oder können). Nur zwölf Prozent wollen oder können mehr ausgeben.
