ANALYSE. Durch die Bank widersprechen Österreich-Ergebnisse des jüngsten Eurobarometers gefühlten Stimmungslagen. In Bezug auf nationale Politik genauso wie auf europäische – und den Ukraine-Krieg. Sprich: Dumpfer Populismus hat noch nicht gewonnen.
Wann eine Stimmung kippt oder ein Pendel die Richtung ändert, kann man in der Regel leider nicht unmittelbar feststellen. Man kommt eigentlich immer erst hinterher drauf. Zum Beispiel nach einem überraschenden Wahlergebnis.
Überfliegt man die 278 Seiten, auf denen die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Befragung dokumentiert sind, erfährt man in Bezug auf Österreich durchwegs Überraschungen, die so weit gehen, dass man geneigt ist, die Frage zu stellen: Beginnt hier eine Stimmung zu kippen oder ein Pendel die Richtung ändern?
In den vergangenen ein, zwei Jahren schien sich eine nationale, um nicht zu sagen nationalistische, jedenfalls aber antieuropäische Tendenz zu verfestigen. Auch hierzulande glaubte man abgesehen davon zu erkennen, dass sich eine gewisse Müdigkeit in Bezug auf den Krieg in der Ukraine ausbreitet. Das könnte jedoch ein Irrtum sein.
In den Mitgliedsländern der EU nimmt das Vertrauen in die Regierung eher wieder zu. Ganz besonders in Österreich: Gaben hier vor dem Sommer nur 38 Prozent von ziemlich genau 1000 Befragten an, ihr (eher) zu vertrauen, so waren es zuletzt immerhin 47 Prozent. Das ist zwar immer noch eine Minderhit, aber bei weitem keine so große mehr.
Dass es nur wenige Länger mit einem so großen Anti-EU-Lager gibt, mag „Dank“ jahrelanger Arbeit der FPÖ sowie Beihilfe türkiser, aber auch linker Politiker schon richtig sein. Auf der anderen Seite aber ist es so: Der Anteil der Österreicher:innen, die finden, dass mehr Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden sollten, ist in den vergangenen Monaten um sechs Punkte auf 44 Prozent gestiegen. Für ein gemeinsames Asylwesen sprechen sich 47 Prozent aus (plus drei), für eine gemeinsame Außenpolitik 62 Prozent (plus zwei), für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (!) 63 Prozent (plus sieben) und für eine gemeinsame Handelspolitik 68 Prozent (plus vier).
Spannend auch: Der Aussage, dass Einwanderer einen positiven Beitrag für Österreich leisten würden, stimmen 50 Prozent zu. Das sind um fünf Prozentpunkte mehr als bei der Erhebung im Mai und Juni.
Und jetzt zum Krieg in der Ukraine: Man hätte wetten können, dass die Solidarität nachgelassen hat. Das ist jedoch nicht der Fall: Hierzulande ist der Zuspruch zu den Sanktionen um sieben Punkte auf 62 Prozent gestiegen. Zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen gab es ein Plus von fünf Punkten auf 78 Prozent. Die Finanzierung und die Lieferung von Waffen (über die EU) an die Ukraine wird wiederum von 43 Prozent sehr oder ziemlich unterstützt (plus drei).
Vielleicht kommt das auch daher: Langsam sickert womöglich, worauf es Wladimir Putin anlegen dürfte. Dass der Angriffskrieg auch eine Bedrohung für die Sicherheit Österreichs darstellt, glauben jedenfalls schon 61 Prozent der Österreicher:innen (plus acht).
Summa summarum ist das eine Stimmungslage, die es dumpfen Populisten und Stimmungsmachern, die – wie Herbert Kickl – die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland fordern und die Ukraine Putin überlassen würden, die im Übrigen nur mit dem Finger Richtung Brüssel zeigen und die EU niederreißen wollen, nicht einfacher, schon eher wieder schwerer macht, zu triumphieren. Beziehungsweise die gemäßigten, europäischen Kräften helfen könnte, politisch überraschend erfolgreich zu werden.
