ANALYSE. Was nützt ein Expertenrat namens „Gecko“, wenn man in Osttirol nicht impft, in Salzburg nicht testet, Sequenzierungen die Ausnahme sind und der Gesundheitsminister zu sorglosen Weihnachten ermuntert?
Auf den Flughäfen Innsbruck und Salzburg landen Flieger mit Gästen aus Großbritannien. Es mag kontrolliert werden, aber: Wie ORF.AT hier berichtet, gibt es in Salzburg am Weihnachtswochenende keine Testmöglichkeiten. Das passt zur Geschichte, dass in Osttirol bis Jänner keine Impftermine mehr angeboten werden. Oder zum Bericht, dass außerhalb Wiens Sequenzierungen und Vortests auf Virusvarianten nicht die Regel sind. Sondern die Ausnahme. Die Folge: Man weiß kaum etwas über die Ausbreitung von Omikron. So als wollte man es wie schon in der zweiten, in der dritten und in der auslaufenden vierten auch in der fünften Welle wieder darauf ankommen lassen.
Da ist sie wieder, diese „Jo-Jo-Politik“: Selbst Hoteliers hätten angeboten, vom letzten Lockdown in ein 2-G-plus-Regime zu wechseln. Aber nein, Bund und Länder hielten das nicht für notwendig. Ausgerechnet Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ging am vergangenen Freitag noch weiter und kündigte gelockerte Weihnachtsregelungen an. Es darf gefeiert werden. Gut so. Verwerflich ist, dass Mückstein nicht einmal dazu aufgerufen hat, sich vor Familienfeierlichkeiten testen zu lassen. Das wäre das Mindeste.
Im Grunde genommen war es mit der Sorglosigkeit wenige Stunden nach dem Auftritt des Gesundheitsministers aber ohnehin schon wieder vorbei. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte einen Krisenstab namens „Gecko“ an, der von Expertinnen und Experten gebildet wird. Damit ging die Botschaft einher, dass (erstens) Schlimmeres befürchtet wird, man (zweitens) aber bestmöglich dafür aufgestellt sein möchte.
Das ist ein Fortschritt. In Verbindung mit der Tatsache, dass in Österreich mit bald 40 Prozent der Menschen so viele „geboostert“ sind wie in keinem anderen EU-Land, kann man auch davon ausgehen, dass die kommenden Herausforderungen gemeistert werden. Die Frage ist halt, zu welchem Preis.
Wenn sich Omikron extrem schnell ausbreitet, verwundert jeder Tag, an dem die Leute im Ungewissen gelassen werden. An dem man ihnen nicht einmal sagt, jetzt dürft ihr noch einmal feiern, dann aber werden wieder Beschränkungen nötig.
Es ist sogar noch schlimmer: Gefährlicher als das, was kommt, sind Befürchtungen. Sie schaffen Unsicherheit, die bis hin zu Panikreaktionen führen kann. Genährt werden diese Befürchtungen durch mehr und mehr Berichte, wonach man sich auf Versorgungsengpässe einstellen müsse, weil so viele Erwerbstätigte erkranken könnten oder als Kontaktpersonen zu Hause bleiben können müssten. Solche Dinge sollten offener kommuniziert werden, ehe sie sich komplett verselbstständigen.
Die Bundesregierung hat gut daran getan, einen Expertenrat zu bilden. Sie muss sich mit diesem aber auch auf eine Arbeitsaufteilung verständigen und im Übrigen tagtäglich abstimmen. Und sie muss anfangen, die Länder wieder mehr in die Pflicht zu nehmen. Wie eingangs erwähnt, funktioniert dort noch nicht einmal impfen und testen flächendeckend wie durchgängig. Damit kann gar nichts kontrolliert werden.
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