BERICHT. Gesetzesnovelle sieht vor, auch „externe Kosten“ zu verrechnen, die durch Luftverschmutzung und Lärmbelastung entstehen.
Bei der Berechnung der LKW-Maut werden künftig auch „externe Kosten“ berücksichtigt, die durch Luftverschmutzung und Lärmbelästigung entstehen. Damit kommt es naturgemäß zu einer Erhöhung; zahlen sollen letzten Endes jedoch die Verbraucher.
Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) setzt mit der Novelle, zu der er soeben einen Begutachtungsentwurf vorgelegt hat, eine EU-Richtlinie um. 2017 soll die Maßnahme der ASFINAG 39,59 Millionen Euro zusätzlich bringen, 2018 52,66 Millionen Euro. Ab 2019 soll der Betrag kontinuierlich sinken, „da aufgrund der laufenden Verbesserung der Fahrzeugflotte die Fahrleistung von Fahrzeugen mit höheren Schadstoffemissionen und damit höheren anlastbaren externen Kosten für Luftverschmutzung zurückgeht“, wie es in den Erläuterungen heißt.
Die ASFINAG wird die Einnahmen dem Bund überweisen müssen. Dieser soll damit „Maßnahmen zur nachhaltigen Gestaltung des Verkehrs“ setzen.
Die Auswirkungen auf Unternehmen sind nach Einschätzung der Experten des Verkehrsministeriums vernachlässigbar: „Ein Großteil der externen Kosten wird im Ausland zugelassenen Fahrzeugen angelastet werden. So betrafen etwa im Jahr 2014 nur rund 35,5 % der Erlöse aus der fahrleistungsabhängigen Maut in Österreich zugelassene Fahrzeuge. Selbst für im Fernverkehr eingesetzte Transportfahrzeuge wird die durchschnittliche Gesamtkostenbelastung nur geringfügig steigen.“
Bemerkenswerter Nachsatz: „Im Übrigen werden in den meisten Fällen die zu leistenden Entgelte für externe Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung und Lärmbelastung an die Auftragnehmer der Unternehmen, die Transporte über das mautpflichtige Bundesstraßennetz durchführen, überwälzt werden können.“ Letzten Endes also die Verbraucher.
