BERICHT. Die FPÖ warnt und ein paar Medien geben das einfach weiter. Entscheidendes wird ignoriert.
Die Gratiszeitung „Heute“ berichtet: „Ausländer: 614.374 Anzeigen“ seit 2019, Türkis-Grün habe laut FPÖ ein „massives Sicherheitsproblem“ zu verantworten. Der Artikel transportiert mehr oder weniger ausschließlich eine Darstellung der Partei weiter, deren Generalsekretär Christian Hafenecker Zahlen wie diese über eine parlamentarische Anfrage in Erfahrung gebracht hat.
Im Fließtext fett hervorgehoben sind Formulierungen wie „Jede 4. Anzeige gegen Ausländer!“, „Mehr als 54.000 Anzeigen gegen Asylwerber 2023“, „121 Morde durch Nicht-Österreicher“ und „Verbrechen explodiert“. Zum Abschluss darf das Innenministerium lediglich mitteilen, dass die Aufklärungsquote steige. Aber das ändert nichts mehr daran, dass das blaue Framimg durch ist: Ausländer sind gefährlich. Daher Festung Österreich und Remigration.
„Heute“ ist damit nicht allein. Die Tageszeitung „Die Presse“ titelt etwa „Die FPÖ warnt vor kriminellen Migranten“ und lässt ausschließlich wissen, was Hafenecker und die Abgeordnete Susanne Fürst zu sagen haben: Hinter den Taten würden „immer menschliche Schicksale stehen“.
Das ist korrekt. Und ja, Islamisten stellen eine Bedrohung dar, die bekämpft werden muss, und unter Asylwerbern etwa gibt es in Relation mehr Anzeigen. Im Übrigen aber ist dies relevant, zumal hier auch allgemeiner von Ausländern oder Migranten die Rede ist: Prozentuell kommt es zu immer weniger Verurteilungen.
Gemessen an der Bevölkerung sinkt die Zahl der Verurteilungen seit Jahrzehnten. Und zwar auch nach Staatsangehörigkeit: Unter österreichischen Bürgerinnen und Bürger belief sie sich in den 1980er Jahren zunächst auf elf pro 1000. Zuletzt handelte es sich nur noch um zwei. Unter nicht-österreichischen Bürgerinnen und Bürgern sank sie von bis zu 34 (1990) auf sieben. Das ist erfreulich, passt aber halt nicht zur freiheitlichen Erzählung und ist auch keine Schlagzeile.
Zu beachten ist, dass die Gesamtzahl der österreichischen Staatsangehörigen in den vergangenen 40 Jahren nicht mehr groß gestiegen ist. Jene der nicht-österreichischen hat sich hingegen von 320.000 auf 1,7 Millionen vervielfacht. Trotzdem hat es in den 1990er Jahren unter ihnen nicht nur prozentuell, sondern auch absolut deutlich mehr Verurteilungen gegeben. Nicht viel anders verhält es sich zum Beispiel in Bezug auf Verurteilungen wegen „Vollendetem Mord“ allein.
Hier gibt es alles in allem gleichbleibende bis sinkende Tendenzen. Bei österreichischen Staatsangehörigen handelte es sich im vergangenen Jahr um 0,2 pro 100.000, bei nicht-österreichischen um 0,7. Im Durschnitt hatte sie seit Anfang der 1980er bei ihnen 1,2 betragen.
