BERICHT. Österreich zählt zu den EU-Ländern, die am weitesten von Emissionszielen entfernt sind. Das wird sich in den kommenden Jahren kaum ändern. Ein Großteil der klimaschädlichen Verkehrsförderungen wird wohl bleiben.
Gegenüber 1990 sollen die Treibhausgasemissionen schon in wenigen Jahren (2030) um mehr als die Hälfte reduziert sein in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In vielen Ländern ist man gut unterwegs, in osteuropäischen wie Rumänien dürften allerdings auch Faktoren wie der Niedergang alter Schwerindustrien maßgebend sein. Dort belief sich der Rückgang laut Eurostat (inklusive Flugverkehr) jedenfalls schon vor zwei Jahren auf über 70 Prozent.
Österreich zählt zu den Ländern, die am weitesten von den Zielen entfernt sind. Hier ist es erst in jüngerer Vergangenheit zu einem Rückgang gekommen. Aber das reicht noch nicht. Wie an dieser Stelle berichtet, wäre etwa auch nach OECD-Überzeugung vor allem im Verkehrsbereich viel zu tun. Dort sind zwar die Emissionen pro Pkw gesunken, viel mehr wäre aber nötig.
Die OECD empfiehlt, die CO2-Bepreisung zu erhöhen. Politisch ist das jedoch nicht durchsetzbar. Genauer: Bei einer Mehrheit fehlt die Bereitschaft dazu. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) strebt die Abschaffung klimaschädlicher Förderungen an. Auch hier ist jedoch so gut wie nichts realistisch.
Das WIFO hat das Volumen ebensolcher Förderungen allein im Verkehrsbereich 2022 auf mindestens zweieinhalb Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Jeweils über ein Fünftel entfällt auf Dieselprivileg und Pendlerpauschale sowie -euro. Hier geht mit ÖVP und FPÖ gar nichts. Ähnliches gilt für ein weiteres Fünftel (Pauschale Dienstwagenbesteuerung), womit in Summe schon fast zwei Drittel erreicht wären.
Die SPÖ würde Förderungen wie zumindest das Pendlerpauschale nie und nimmer abschafften, sondern umbauen. Im Sinne einer sozialen Staffelung, die dafür sorgt, dass Bezieher kleinerer Einkommen mehr bekommen und andere weniger. Ob damit am Ende noch ein klimapolitischer Effekt einhergehen würde, ist jedoch fraglich.
Doch weiter bei den klimaschädlichen Förderungen: Über 600 Millionen Euro, also ein weiteres Mal über ein Fünftel des Gesamtvolumens, entfällt auf die MÖSt-Befreiung für Kerosin sowie eine Umsatzsteuerbefreiung grenzüberschreitender Flüge. Dabei dürfte es bleiben – in der EU wird erwogen, die Kerosin-Begünstigung um weitere 20 Jahre zu verlängern.
