In seinem System kaputt

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ANALYSE. Bei den Impfungen läuft eine Form von Korruption, die noch dazu ohne Folgen bleibt. Das lässt tief blicken.

Wikipedia weiß, was Korruption ist: „Korruption ist der Missbrauch einer bestimmten Vertrauensstellung. Auftreten kann sie z. B. bei Genehmigungen, Personalien und Auftragsvergaben. Der Missbrauch besteht darin, Vorteile zu erlangen, auf die kein rechtmäßiger Anspruch besteht.“ Aktuelle Fälle von Bürgermeistern und öffentlich Bediensteten, die sich und zum Teil auch Angehörige (laut ORF.AT) „in Vorarlberg, Tirol, Kärnten, Oberösterreich, Niederösterreich und Wien“ bereits impfen ließen, können, ja müssen ebenfalls dazugezählt werden: Derzeit werden ausdrücklich nur Bewohnerinnen und Bewohner sowie Personal in Alten- und Pflegeheimen, Gesundheitsbedienstete mit hohem Expositionsrisiko, Personen mit bestimmten Vorerkrankungen sowie ab 80-Jährige geschützt. 44- oder 65-jährige Bürgermeister fallen nicht darunter; sie sind erst in einer zweiten Phase im Frühjahr dran. Das ist zwar von einem Amt, aber kein Geheimnis (und hier auf der Website des Gesundheitsministeriums nachlesbar).

Aber wenn Impfstoff „übrig“ geblieben ist, wie der Feldkircher Bürgermeister Wolfang Matt (65) Dienstagabend in der ZIB2 erklärte? Das sei wie Brot, das man nicht wegschmeiße, sondern toaste – und esse. Das ist erstens eine Ausrede und zweitens jämmerlich. Es würde darauf hindeuten, dass die Organisation unter Matt versagt hat; dass man es nicht geschafft hat, für die wenigen Impfdosen genügend Empfängerinnen und Empfänger abrufbereit zu halten. Angesichts der Krise, mit der wir es zu tun haben, wäre das allein schon ein Rücktrittsgrund. In Wirklichkeit dürften laut Vorarlberger Nachrichten aber ohnehin Leute gewartet haben.

Bringen wir es auf den Punkt: Wie offenbar auch andere Amtsträger vom Boden- bis zum Neusiedlersee ist Matt ausschließlich kraft seiner Stellung zu einer Impfung gekommen. Ob er darauf gedrängt hat, ist nebensächlich; er hat es zugelassen. Das reicht.

Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Form von Korruption: Er hat einen Vorteil erlangt, auf den er keinen Anspruch hatte. Und zwar auf Kosten vieler anderer. Zur Erinnerung: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein über 84-jähriger Mann an (oder mit) einer Corona-Infektion stirbt, liegt bei 28 Prozent. Bei einem 65- bis 74-Jährigen beiträgt sie weniger als fünf Prozent. Und wenn man außerdem bedenkt, dass Gesundheit bzw. Leben unbezahlbar ist, wird einem möglicherweise erst so richtig bewusst, worum es hier geht.

Gerade Politiker gehören selbstverständlich zu einer Gruppe, die bei der Corona-Impfung eine Priorität haben sollen, ja müssen: Viele von ihnen zählen zur kritischen Infrastruktur, die in Phase 2 an die Reihe kommen soll. Allgemein ist das vielleicht nicht bewusst; was möglicherweise darauf zurückzuführen ist, dass es nie eine große Diskussion darüber gegeben hat.

Doch zurück zur Korruption: Ganz Österreich erhält hier Einblick auf eine alles in allem unterbelichtete Ebene. In den Kommunen gibt es viel Macht und wenig Kontrolle. Ob bei Baugenehmigungen oder bei Flächenwidmungen; „Addendum“, das leider eingestellt wurde, hat zu seinen aktiven Zeiten ein erkenntnisbringendes Licht darauf geworfen. Auch jetzt machen sich Medien verdient. Aber ist das überall so? Man kann nicht davon ausgehen, dass jeder Fall wie jener des Feldkircher Bürgermeisters oder der Rankweiler Bürgermeisterin, die sich im Alter von 44 Jahren ebenfalls schon impfen ließ, dank Vorarlberger Nachrichten bekannt wird. Die Lehre: Ganz besonders auch für Gemeinden müssen zumindest rigorose Transparenzbestimmungen eingeführt werden.

Zumal die Impf-Vordrängler nichts zu befürchten haben: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich in der Krone „wütend und zornig“ über sie: „Wenn sich jemand vordrängt, ist das moralisch enttäuschend.“ Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigt sich „empört“ und fordert die Länder auf, durchzugreifen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht (bei Matt) eine „wenig sensible“ Vorgangsweise. Alles? Ja.

Details? Das Land Vorarlberg reagiert mit einem System, das ab sofort eine korrekte Vorgangsweise gewährleisten soll. Allerdings: Von Sanktionen ist in der offiziellen Aussendung dazu nur einmal die Rede: „In den Spitälern wurde nochmals darauf hingewiesen, dass ein Einschleusen von noch nicht impfberechtigten Personen dienstrechtliche Konsequenzen zur Folge haben kann.“ Soll heißen: Bedienstete müssen aufpassen, nicht aber Matt und andere, die es ihm gleichgetan haben. In der ZIB2 am Dienstagabend sah er denn auch keinen Grund, sich zu entschuldigen. Wozu auch? Es lässt für ganz Österreich tief blicken, dass er sich das leisten kann.

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1 Comment
  1. Martin Mair 1 Monat ago

    Die meisten Vordrängler gehören wohl zu keiner wirklichen Risikogruppe, also bringt ihnen eine Impfung, die bloß das Risiko einer schweren Erkrankung verringert aber nicht die Weiterverbreitung unterbindet so gut wie gar nichts. Dass die erste Generation der mRNA- Impfung – und vielleicht auch die weiteren – wenig bringen und dennoch als so toll verkauft werden, das ist der eigentliche Skandal!

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