BERICHT. Kürzung der Kündigungsfrist auf einen Monat sei begrüßenswert und sinnvoll.
Zum Abschluss der Begutachtungsfrist für eine Telekom-Novelle erhält Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) eine Stellungnahme, die in dieser Form wohl nicht zu erwarten gewesen ist: Während Mobilfunkbetreiber gegen eine Kürzung der Kündigungsfrist bei „Handyverträgen“ auf einen Monat protestieren, spricht sich die Wirtschaftskammer (WKO) nun ausdrücklich dafür aus.
„Wiewohl wir nicht der Ansicht sind, dass auf den österreichischen Märkten für elektronische Kommunikation ein grundsätzliches Defizit an Wettbewerb besteht, so begrüßen wir doch die vorgeschlagene Festlegung, dass Kündigungen binnen eines Monats wirksam werden sollen“, teilt die Wirtschaftskammer in der Stellungnahme mit, die von ihrem Präsidenten Christoph Leitl (ÖVP) unterschrieben ist: „Seitens der Nutzerinnen und Nutzer im Kreise unserer Unternehmen wird in dieser Festlegung ein wichtiger Schritt zur Verringerung von Wechselhindernissen gesehen. Auf diese Weise wird die Chance erhöht, von interessanten Tarifmodellen zu profitieren, die von den Anbietern – durchaus im Sinne sich wandelnder Nutzungsgewohnheiten (Erhöhung verfügbarer Datenvolumina, Kombination mit neuen Leistungsmerkmalen) – hierzulande in regelmäßigen Abständen neu verfügbar gemacht werden.“
Mobilfunker sind über die Kürzung der Kündigungsfrist empört: Sie sei „keinesfalls aufgrund von Marktentwicklungen geboten und daher ein überschießender regulatorischer Eingriff, der massiv den Grundsatz der Vertragsautonomie verletzt“, teilt etwa T-Mobil mit.
