Führungsloses Österreich

-

ANALYSE. Kanzler und Gesundheitsminister pfeifen auf Verantwortung, Länder übernehmen keine: Die (hoffentlich) letzten Meter der Pandemie werden die heftigsten.

Die Pandemie wird immer wieder mit einem Marathon verglichen, bei dem das Ziel nahe sei. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat gar schon auf einen „Ironman“ verwiesen. 1997 gab es bei den Weltmeisterschaften über diese Triathlon-Distanz ein Finale, das verdeutlicht, was die letzten Meter bedeuten können: Die Amerikanerinnen Sian Welch und Wendy Ingraham liefen nicht um den vierten Platz; entkräftet krochen sie auf allen Vieren darum (ein Youtube-Video, auf dem das zu sehen ist, ist millionenfach aufgerufen worden).

Die dritte Welle, in der sich Teile des Landes befinden, wird mit zunehmender Wahrscheinlichkeit die schlimmste. In Wien liegen bereits so viele Corona-Patienten auf der Intensivstation wie noch nie. Das Virus ist ansteckender und gefährlicher insofern geworden, als es zu schweren Krankheitsverläufen führen kann. Die Politik hat sich jedoch entschlossen, (fast) nichts mehr zu tun.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kann man unterstellen, er sorge sich eher um seine Popularitätswerte als um den Verlauf der Pandemie. Das ist böse, jedoch schwer zu beweisen. Wichtiger ist, dass er auf seine Verantwortung pfeift: Als Chef der Regierung wäre es sein Job, sich federführend darum zu kümmern, dass sich ganz Österreich in eine bessere Richtung bewegt.

Maßgebliche Teile – auch seiner Partei – halten jedoch dagegen: Wirtschaftskämmerer unter Führung von Harald Mahrer und Landeshauptleute vom Boden- bis zum Neusiedlersee beispielsweise. Markus Wallner im Westen will seine Bürgerinnen und Bürger für im Moment niedrige Inzidenzwerte belohnen; nach einer Zeit langer Entbehrungen nehmen sie gerne an (auch wenn schwer zu sagen ist, woher das alles kommt, geschweige denn, wie es weitergehen wird). Günther Platter in Tirol ist längst in der Praxis geübt, gefährliche Entwicklungen kleinzureden. Von Wilfried Haslauer ist außerhalb Salzburgs nichts zu hören und so weiter und so fort. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schmiedete bis zuletzt eher nur Pläne für offene Schanigärten; die kann er vergessen. Stellvertretend für die Ländervertreter hat die nö. Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) im Ö1-Morgenjournnal vom Dienstag erklärt, was auf dieser Ebene des Staates angesagt ist, wenn es ernst wird: Abwarten und schauen, was kommt.

Obwohl es eindeutig in die Zuständigkeit des Bundes fällt, will Kurz, dass sich Länder – wie zunächst Wien, NÖ und das Burgenland – ab sofort um die Pandemie-Bekämpfung kümmern. Das ist typisch österreichisch: Es wird einfach eine Art Realverfassung gemacht. In Wahrheit handelt es sich um eine Pflichtverletzung des Bundes. Im Wissen, worauf das hinausläuft: Bei der nö. Stadt Wiener Neustadt hat es trotz einer Inzidenz von über 400 tagelang gedauert, bis sich Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) bereiterklärt hat, einzuschreiten. Ergebnis: Die Inzidenz beträgt noch immer 460.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) trifft all das sichtlich. Er schiebt Aufgaben, die er zu erfüllen hat, nicht so einfach weg, bringt viel eher seine Ohnmacht zum Ausdruck: Beim Bund-Länder-Gipfel habe er auf härtere Maßnahmen gedrängt, sei aber nicht durchgekommen, beklagte er in der ZIB 2. Allein: Was tut das zur Sache?

In Wirklichkeit wäre es ein Grund für Anschober, zurückzutreten: Wenn er der Überzeugung ist, dass eine bestimmte Maßnahme zur Vermeidung größerer Schäden notwendig ist, dann hat er sie Kraft seiner Möglichkeiten bzw. mittels Verordnung oder was auch immer durchzusetzen. Landeshauptleute sind hier nur Organe einer mittelbaren Bundesverwaltung, die zu tun haben, was er befiehlt.

Die Diskussion darüber hatten wir im Februar schon einmal, als es in Tirol um die „südafrikanische“ Mutationsfälle ging. Damals wie heute überwiegt das Politische: Anschober bräuchte die Rückendeckung von Kurz. Dieser müsste zudem auf seine Parteifreunde in den Ländern und in der Wirtschaftskammer einwirken. Offenbar kann oder will Kurz jedoch nicht, also ist auch Anschober hilflos: Allein zwingt er ein Land gegen dessen Willen nur einmal zu etwas; sehr wahrscheinlich hat er dann umgehend eine parlamentarische Mehrheit gegen sich, die ihn stürzt.

Das ist ein Dilemma, das von den Persönlichkeiten her wohl eher beim Gesundheitsminister als beim Bundeskanzler zu Gewissenkonflikten führt: Tun, was A) notwendig ist oder was B) dem längerfristigen Machterhalt dient? Die Antwort lautet für beide B) – auf Kosten gesundheitlicher und letztlich auch wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen.

dieSubstanz.at spricht Sie an? Unterstützen Sie dieSubstanz.at >

dieSubstanz.at – als Newsletter, regelmäßig, gratis

* erforderliche Angabe


Könnte Sie auch interessieren

8 Kommentare
  1. Hans Hofstädter 4 Monaten ago

    Wir haben ein Problem mit unsere Politiker und mit den Journalisten. Wenn ich sage wir, meine ich die ganze Menschheit und nicht Österreich allein. Ich kann mich nur für Österreich schämen!
    Für die Politiker, da alle Verbrecher sind und in keiner Weise Interesse am Volk haben und von den Journalisten, weil sie sehr wenig Verstand haben. Was man alles zum lesen bekommt ist eine Schande für die ganze Menschheit.
    Sie sind nicht im Stande eine fundierte Analyse zu liefern. Ich gebe zu ist auch sehr schwierig, da man als Journalist nur das schreiben lernt, an wissen und Hausverstand zu kommen ist auch nicht so einfach. Das Problem ist auch, dass über sie heißen Themen auch nicht richtig kommuniziert wird, jeder zimmert sich nur seine Wahrheit zusammen. So schaut es auch um die Wissenschaft aus, jeder geht nur mit seinem Wissen hausieren, Sinnerfassend zu lesen ist ganz schwierig, da vieles so unverständlich mit vielen Fremdwörtern und Fachausdrücken geschrieben wird, dass man den Zusammenhang verliert und sehr wenig wirklich versteht. Da man kein Experte auf dem Gebiet ist. Das macht auch verständlich, weshalb Journalisten ein großes Problem für unsere Gesellschaft sind. Wer kann schon wirklich alle Faktoren die es zu berücksichtigen gibt einordnen und daraus eine Analyse erstellen.
    Um dieses Problem richtig zu erfassen, bräuchte es sehr viel Zeit um es richtig darstellen zu können.
    Dazu kommt noch eine wissenschaftliche Tatsache, dass es bei so einem Thema nur ein 80/20 gibt. Was 80/20 heißt, nur kurz erklärt. Bei sehr komplexen Themen kann man nur mit 80% richtig liegen und 20% sind einfach falsch. Das sind jetzt Grenzwerte. Man kann also noch so gut ein Thema beherrschen, man wird nur auf 80% richtig kommen und 20% sind absolut falsch. Wie soll ein Journalist dann auf 80% kommen, wenn er von dem Thema keine Ahnung hat, sondern sich nur ein paar Meinungen irgendwo geholt hat.
    Ich möchte auf Karl Popper verweisen, der gesagt hat was wissenschaftlich gesichert ist.
    “Eine wissenschaftliche Theorie ist, was sich grundsätzlich widerlegen lässt. Übersteht eine Theorie Widerlegungsversuche, kann sie vorläufig gelten.”
    Sagt das nicht 80/20 aus. Wäre es nicht von Vorteil, wenn sich Journalisten mit dem befassen würden. Um an die 80% ran zu kommen, wäre es daher von großem Vorteil sich von Experten beraten zu lassen.
    Daher muss ich ihnen Herr Huber leider sagen, sie liegen mit ihren Analysen zum Zustand unserer Politik mit über 50% falsch. Also wenig richtig. Ich möchte jetzt nicht zu tief hinein gehen, da ich weiß, dass Journalisten ganz schwer zu überzeugen sind. Aber es wäre angebracht, sich von Experten wie Wolfgang Wodarg und natürlich auch von anderen sich einiges erklären zu lassen. Vor allem die ganze Testerei und Asymptomen und wer wirklich krank ist und es gäbe so vieles anders zu berücksichtigen.
    Wahrscheinlich wissen sie auch nicht was Angst und Panik in der Bevölkerung ausmachen. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass sehr viele Menschen aus diesem Grund so schwer erkranken. Ich habe vor allem bemerkt, bei der ersten Welle wieviel Menschen plötzlich Angst vor dem Sterben bekommen haben. Besonders von Menschen die keinen Glauben besitzen. Vielleicht wäre es günstig, wenn sie sich mit Prof. Dr. Christian Schubert in Verbindung setzen würden. Der könnte ihnen bei ihren Artikeln sicher sehr viel helfen. Ich vertraue diesen Menschen viel mehr als 1000 Journalisten.

    Reply
    • Heinz Mutzek 4 Monaten ago

      Sehr geehrter Herr Hofstädter, ich gratuliere Ihnen zu dieser Analyse. Ich hätte es niemals für möglich gehalten, dass jemand so ungeniert schreibt, das kann nur damit zu tun haben, dass Sie von dem System sehr enttäuscht sind und vermutlich davon ausgehen, dass sie keine Nachteile erleiden werden. Man sollte sich jedenfalls damit trösten, dass, wenn man nicht von Angst blockiert ist auch als Normalsterblicher das System (die Puzzleteile) relativ leicht zusammen gesetzt werden können. Das hat natürlich auch bin der Infantilität und Überheblichkeit der „Entscheidungsträger“ zu tun. Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und viel Spaß und Humor 😉

      Reply
      • Hans Hofstädter 4 Monaten ago

        Vielen Dank Herr Mutzek, natürlich bin ich enttäuscht über das System, aber vielmehr bin ich über das Verhalten der Bevölkerung enttäuscht. Was die sich so alles einreden lassen und kein bisschen darüber nachdenken.
        Über Nachteile habe ich schon nachgedacht. Das es uns massivst treffen wird und zwar nur die steuerzahlende Bevölkerung. Großkapital ist davon ausgenommen.
        Sie sollen auch wissen, ich bin ein Pensionist, den es auch treffen wird und sie werden es nicht glauben uns soll es am härtesten treffen. So ist meine Einstellung immer schon gewesen. Ich habe auch keine Angst vor der Krankheit, ich bin krank! Ich rechne noch mit ca. 10 Jahren, wenn es gut geht. Mir tun nur meine KInder leid, natürlich die ganze junge Generation. Wir Alten haben die Gesellschaft an die Wand gefahren, deshalb sollen wir auch dafür bezahlen. Ich könnte noch so viel schreiben, aber ich denke es ist sinnlos alles los zu werden.
        Ich musste mich echt wundern über den nachstehenden Kommentar “Arroganz” aber so was bin ich schon gewohnt, deshalb werde ich auch nicht antworten.

        Reply
        • Heinz Mutzek 4 Monaten ago

          Herr Hofstädter, das Wichtigste ist, dass wir nicht den Humor verlieren – vernünftig denkende und reflektierende Menschen gibt es viele und außerdem freue ich mich sehr darüber dass es immer mehr Ärzte und Pharmazeuten gibt dir ihr Schweigen beenden…schade finde ich, dass gerade die Linken (ich verstehe mich eigentlich selbst als solchen…aber jetzt bin ich natürlich ein Rechtsradikaler 😉 aber natürlich nur bei den Ideologen) die Größten Verlierer sein werden, schließlich findet gerade die größte Vernichtung von Staatseigentum statt, das heißt Volksvermögen wird für unnötige Utensilien, Pharmazeutika uvm ausgegeben und die Verschuldung ist praktisch irreversibel…die Entschuldung wird ein Haircut, welcher das Vermögen der Kleinsten auffrisst….aber was soll´s -es lebe die freie Meinungsäußerung, (solange Sie uns noch nicht deportieren) und der gesunde Menschenverstand und natürlich die Netzwerke (Ärzte und Pharma) dann kann einem nichts passieren. Ihnen alles Gute, ich habe das Gefühl wir werden uns einmal über den Weg laufen…. 😉

          Reply
          • Hans Hofstädter 4 Monaten ago

            Vielen Dank für ihre Antwort, ich merke schon, dass wir uns gut verstehen würden, da ich genau so empfinde wie sie es mit ihren Worten ausgedrückt haben. Wenn ich auch oft sehr hart in meiner Ausdrucksweise bin, so habe ich, es ist kaum zu glauben, einen sehr weichen Kern. Ich bin wirklich manchmal zu Tränen gerührt, besonders wenn es die ganz armen Menschen betrifft.
            Ich bin ein sehr zorniger Mensch, der sich meistens im Griff hat. Ich musste es sehr bitter lernen. Mehr möchte ich hier nicht sagen.
            Aber Ungerechtigkeiten haben mich immer schon auf die Palme gebracht. Für mich hat der Journalismus sehr viel mit Unrecht zu tun. Auch das möchte ich jetzt hier nicht ausführlich beschreiben, da es zu weit gehen würde. Müsste dafür fast ein Buch schreiben, was ich überhaupt nicht kann.
            Daher nochmals vielen Dank für ihre Worte.

    • Elli 4 Monaten ago

      Hans, Hans, Hans … so viel Arroganz ist kaum erträglich!

      Reply
  2. Peter Marik 4 Monaten ago

    Guten Tag Herr Huber,
    bei den verschiedenen Mutationen kann, darf man irren. In Tirol gibt es die „Südafrikanische“.
    Bleiben Sie gesund
    Peter Marik

    Reply
    • Johannes Huber 4 Monaten ago

      Sehr geehrter Herr Marik,
      selbstverständlich – vielen Dank für den Hinweis und beste Wünsche!
      Mit freundlichen Grüßen,
      Johannes Huber

      Reply

Kommentar schreiben

Your email address will not be published.