BERICHT. Von ÖVP und Grünen angekündigte Reform lässt auf sich warten.
In Österreich werden noch immer viel mehr Ehen geschlossen als Eingetragene Partnerschaften begründet. Bei diesen gibt es jedoch einen Boom. Im vergangenen Jahr gab es laut Statistik Austria mit 1955 Begründungen um ein Viertel mehr als 2022 und fünf Mal mehr als 2018.
Damals war die Eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlichen Paaren vorbehalten. Hintergrund: Die ÖVP hatte die Ehe für sie einst abgelehnt und daher nur diesem Institut zugestimmt. Zunächst gingen weniger Rechte und Pflichten damit einher, im Übrigen wurde der Begründungsakt eher nüchtern gehalten.
2019 änderte sich das: Nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wurde die Ehe für alle geöffnet. Die Eingetragene Partnerschaft wurde beibehalten und ebenfalls allen ermöglicht. Ergebnis: Sie erfreut sich wachsender Beliebtheit. Zumindest bei heterosexuellen Paaren. Im vergangenen Jahr wurden 1843 Partnerschaften von ebensolchen begründet und nur 112 von gleichgeschlechtlichen.
Eine Reform ist angekündigt, lässt aber auf sich warten: Im Regierungsprogramm steht, dass Unterschiede zwischen der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft herausgearbeitet werden sollen. De facto gibt es rechtlich keine mehr. Die grüne Justizministerin Alma Zadic würde die Partnerschaft überhaupt gerne zu einer „Ehe light“ erklären, kann sich damit beim Koalitionspartner ÖVP bisher jedoch nicht durchsetzen – bzw. wird das bis zur Wahl wohl auch kaum noch schaffen.
