BERICHT. Bertelsmann-Stiftung sieht Versäumnisse und Bund-Länder-Kompetenzprobleme in Österreich.
Die Bertelsmann-Stiftung hat untersucht, wie 29 OECD- und EU-Staaten durch die Pandemie kommen. Siehe auch Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ dazu. Was die Organisation des politisch-administrativen Krisenmanagements betrifft, zählt Österreich nicht zu den besten. An der Spitze stehen Neuseeland, Südkorea und Schweden. Es folgen Staaten wie Deutschland (Platz fünf), aber auch Griechenland (neun). Österreich liegt erst auf Platz elf. Am Ende der Liste stehen Polen, Ungarn und Mexiko.
Griechenland habe sich gegenüber dem Vorkrisenzeitraum „stark verbessert“, heißt es in einer Zusammenfassung. Gute Noten erhalte es für die „nationale Politikkoordination und für die Einbindung wissenschaftlicher Expertise in den Politik-Erarbeitungs-Prozess“.
In Neuseeland habe das Krisenmanagement „von der schnellen Verfügbarkeit von Echtzeit-Modellierungen des Pandemiegeschehens profitiert, deren Bedeutung schnell für die Bürger übersetzt“ worden sei. Auch die Niederlande, Dänemark und Südkorea würden „über eine sehr gut ausgebaute Informations- und Dateninfrastruktur zum kontinuierlichen Monitoring der Folgen der Pandemie“ verfügen.
Österreich habe es nach einer wirkungsvollen Bekämpfung der ersten Welle verabsäumt, zu lernen, sich anzupassen und sich auf Kommendes vorzubereiten. Zur Erinnerung: Der damalige Kanzler Sebastian Kurz sprach im Spätsommer lieber von einem Licht am Ende des Tunnels. Laut Bertelsmann-Stiftung sind im Übrigen auch Defizite in der Aufgabenaufteilung zwischen Bund und Ländern deutlich geworden. 2021 habe sich „die Kurz-Administration“ schwer getan, eine wirkungsvolle Impfkampagne aufzustellen. Gelungen ist es nicht.
Offenkundig sind auch Schwächen, die sich aus den Feststellungen zu besser organisierten Staaten für Österreich ergeben: Die Einbindung wissenschaftlicher Expertise passiert eher nur in Ausnahmefällen. Vergleich dazu auch die aktuellen Öffnungsschritte, die unabhängig von Infektionsgeschehen und Durchimpfungsrate nach Bundesländern höchst unterschiedlich erfolgen. Außerdem mangelhaft ist die Datenlage. Hierzulande schafft man es noch immer nicht, anzugeben, wie viele Menschen mit Corona träglich in die Spitäler eingeliefert (oder entlassen) werden.
Abgestürzt ist Österreich indes im „Covid Resilience Ranking“ des Finanzdienstleisters „Bloomberg“. Das Ranking berücksichtigt epidemiologische, aber auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen, es wird monatlich aktualisiert. Zuletzt lag Österreich nur noch auf Rang 48 von 53 Staaten. Schlusslicht sind die Philippinen.
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