ANALYSE. Finanzminister Blümel hat in seinen Budgetplänen auf das Ende der Pandemie und Wirtschaftswachstum gesetzt. Jetzt zeigt sich, wie riskant das ist.
Nationalbank-Chef Robert Holzmann gibt sich gelassen: Der vierte Lockdown werde die Wirtschaft „nur moderat“ bremsen, meint er. Allein: Weiß er, wie lange die Beschränkungen dauern werden? Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat gerade vor einem dramatischen Winter gewarnt, der Europa zu schaffen machen könnte. Und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat in seinen Budgetplänen „eingepreist“, was seine Partei im Sommer behauptet hatte: Die Pandemie sei gemeistert, also vorbei. Schlimmer: Blümel setzte voll auf Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren, auf Sparmaßnahmen verzichtete er ebenso wie auf nachhaltige Entlastungen.
Wie kurzsichtig die Budgetpläne sind, deutet eine Analyse des Budgetdienstes des Parlaments zum Budget 2022 an: Vom künftigen Pandemieverlauf gehe zwar weiterhin eine erhebliche Unsicherheit aus, für die COFAG, also die Corona-Finanzierungsagentur, seien jedoch „keine Wirtschaftshilfen für das Kalenderjahr 2022 budgetiert, sondern nur Zahlungen, die das Kalenderjahr 2021 betreffen“.
Das ist das eine. Das andere: Jeder Zehntelprozentpunkt weniger Wirtschaftswachstum bzw. jede Mehrausgabe und Mindereinnahme bringt die längerfristigen Budgetpläne durcheinander. Sie sind von einer robusten Konjunktur ausgegangen. Und zwar allein davon. Die Einnahmen sollten so stark steigen, dass sie spätestens 2025 die ebenfalls zunehmenden Ausgaben decken bzw. ein „Nulldefizit“ erreicht ist (siehe Grafik).
Gemessen am BIP ist das alles relativ, aber nur ein bisschen. Das zeigt sich eindrucksvoll bei der Entwicklung der Steuern- und Abgabenquote, die im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 dargelegt ist. Trotz „größter Entlastung der Zweiten Republik“ (Blümel) soll sie mit 41,8 bis 42 Prozent recht hoch bleiben. Kein Wunder: Die kalte Progression bleibt. Zur Erinnerung: Angesagt war ursprünglich eine Reduktion der Quote „Richtung 40 Prozent“.
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