ANALYSE. In der Staatsbürgerschaftsdebatte zeigt sich, wie sehr die neue ÖVP alte FPÖ-Positionen bezieht – und Migration nicht als Chance begreift, sondern ausschließlich als Problem darstellt.
Man sei nicht nur gegen eine „vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft“, sondern auch gegen ein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen: „Diese Forderung von SPÖ, ÖVP und Grün-Alternativen ist zu vordergründig auf das Erschließen von neuen Wählerstimmen gerichtet, die in zunehmendem Maße diesen Parteien verlorengehen“, so der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider zu den Punkten acht und neun des „Österreich zuerst“- bzw. Anti-Ausländer-Volksbegehrens vor 28 Jahren. Festgehalten hat er das in seinem damaligen Buch „Die Freiheit, die ich meine“.
„Den linken Parteien geht es in Wirklichkeit einzig und alleine darum, ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen und mithilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, die ihnen in Folge eine parlamentarische Mehrheit sichern soll“, so August Wöginger, Klubobmann der neuen Volkspartei, zur Forderung von Sozialdemokraten, Neos und Grünen, die Wartezeit auf die Staatsbürgerschaft zu verkürzen.
Das ist nah dran am „Großen Austausch“ einem politischen Kampfbericht der neuen Rechten, wonach die weiße Mehrheitsbevölkerung durch Zuwanderung aus muslimischen und anderen außereuropäischen Ländern zu einer Minderheit gemacht werden soll. Und in Verbindung mit dem eingangs erwähnten Haider zeigt es vor allem auch, wo sich die neue ÖVP heute positioniert; dort wo die FPÖ (schier) schon immer war und noch immer ist.
Damit ist aber noch lange nicht alles gesagt: Zum Ausdruck kommt viel mehr. Zuwanderung gilt als Gnadenakt. Integration ist ein einseitiger, ausschließlich problembehafteter Prozess, an dessen Ende nach langer Zeit die Verleihung der Staatsbürgerschaft steht. All das wird – aus österreichischer Sicht – nur widerwillig praktiziert.
Den Verhältnissen und Möglichkeiten einer globalisierten Welt, geschweige denn Teilen der hiesigen Wirklichkeit wird das nicht gerecht: Man könnte zum Beispiel auch eine aktive Migrationspolitik betreiben, die darauf ausgerichtet ist, Potenziale in Form von Jungen, noch auszubildenden Menschen, oder in Form von höher qualifizierten Leuten ins Land zu holen, um es für die Zukunft zu stärken. In diesem Sinne könnte man auch einen besonderen Anreiz schaffen, schneller ÖsterreicherIn zu werden; in Verbindung mit ein paar Voraussetzungen (Sprache etc.) wäre das sehr wahrscheinlich sogar ein Integrationsbeschleuniger.
Der Standort könnte davon profitieren, wirtschaftlich wie sozial und gesellschaftlich. „Gesellschaftlich“ tut sich bei Leuten wie Wöginger aber wohl die größte Abwehr auf: Jemand, der nicht einmal in seinem eigenen Haus Mitglieder duldet, die nicht ÖVP wählen, kann eine vielfältige Gesellschaft schon gar nicht ertragen.
Er will im Übrigen nicht wahrhaben, was ist: Österreich verzeichnete seit den 1990er Jahren vor allem auch aufgrund der europäischen Integration starke Zuwanderung; wobei sie eben weniger auffällt, weil es sich etwa um Deutsche und/oder Akademiker handelt, die einem noch immer verbreiteten Fremden- bzw. Gastarbeiter-Klischee so gar nicht gerecht werden.
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