BERICHT. Die Staatsspitze verurteilte den Angriff auf den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Graz. Behörden gehen nun jedoch gegen eine Mahnwache vor.
In aller Deutlichkeit verurteilten im August Bundespräsident Alexander Van der Bellen und fast alle Regierungsmitglieder den Angriff eines syrischen Staatsbürgers auf den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Graz. Die türkise Integrationsministerin Susanne Raab kündigt weitreichende Konsequenzen an: Bei Integrationskursen solle es künftig eine verpflichtende Einheit gegen Antisemitismus geben.
Antisemitismus kann politisch sehr unterschiedlich motiviert sein. Auch muslimisch, bei weitem aber nicht nur. Ganz im Gegenteil, der vermittelte Eindruck täuscht. Das verdeutlicht ein Blick in den Bericht, den die Israelitische Kultusgemeinde Wien für das vergangene Jahr herausgegeben hat.
Für den Bericht wurden insgesamt 550 Vorfälle erfasst – und zugeordnet: 268 der politischen Rechten, 226 waren nicht zuordenbar; 31 Muslimen und 25 Linken. Ziemlich genau die Hälfte ging also von Rechten aus (weitere Details und genauere Definitionen lesen Sie hier).
In diesem Text geht es noch um etwas Anderes, was politischen Reaktionen auf den Angriff widerspricht und hart an der Grenze dazu steht, an ihrer Aufrichtigkeit zweifeln zu lassen: Ein örtlicher Grünen-Vertreter organisierte umgehend eine Mahnwache vor der Synagoge. Rund 200 Menschen nahmen teil. Jetzt sieht sich die Polizei, also eine ÖVP-Innenminister Karl Nehammer untergeordnete Behörde, gezwungen, gegen ihn vorzugehen: Weil die Versammlung nicht angemeldet gewesen sei, sei man verpflichtet, Anzeige zu erstatten. Allerdings, so die Beamten in einer Aussendung laut ORF.AT weiter: „Aufgrund der Sensibilität kann nach einer derartigen Anzeige auch mit einer Abmahnung das Auslangen gefunden werden.“
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