ZAHLEN ZUM TAG. Die Bundeshauptstadt steht vor einer besonders großen Neuverschuldung – und könnte daher ins Visier von Kickl geraten.
Die Stadt Wien hat gerade mitgeteilt, dass sie heuer mit einer deutlich höheren Neuverschuldung rechnet als bisher erwartet. Nämlich mit 3,8 statt 2,2 Milliarden Euro. Finanzreferent Peter Hacker (SPÖ) macht die Budgetpolitik des Bundes dafür verantwortlich.
Ganz so einfach ist das nicht: Wien hat den Voranschlag für heuer im Rahmen eines „Doppelbudgets“ bereits im Herbst 2023 fixiert. Das war eine andere Zeit, wie ein Blick in Konjunkturprognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO zeigt: Für 2024 war damals noch mit einem Wachstum und nicht mit einer Rezession gerechnet worden. Und für 2025 mit einem Plus von zwei Prozent. Derzeit wird von einem Prozent ausgegangen. Das führt letzten Endes unter anderem zu niedrigeren Steuereinnahmen von Bund, aber auch Ländern und Gemeinden.
Wien ist Land und Gemeinde zugleich. Die übrigen Länder gehen zusammen offiziell von einer Neuverschuldung von 2,2 Milliarden Euro aus. Genauer: Das ist verfügbaren Annahmen zu entnehmen. In Wirklichkeit dürfte es auch hier zu eine Korrektur nach oben kommen: So hat Niederösterreich seinen Voranschlag vor dem Sommer beschlossen. Auch er dürfte damit überholt sein. Für die Steiermark liegt wiederum nur ein Strategiebericht für die Jahre 2024 bis 2027 und noch kein Voranschlag vor. Hier wird die blau-schwarze Regierung also wohl noch eine höhere Neuverschuldung als die darin angenommenen 393 Millionen Euro präsentieren.
Das ist jedoch ein schwacher Trost für Wien: Es muss befürchten, ins Visier eines allfälligen Kabinetts Herbert Kickl zu geraten. Punkt eins: 3,8 Milliarden Euro entsprechen gut einem dreiviertel Prozentpunkt des BIP, was also signifikant dazu beiträgt, dass Österreich eine gesamtstaatliche Neuverschuldung von insgesamt über drei Prozent droht. Punkt zwei: So wie Kickl gestrickt ist, würde es nicht überraschen, wenn er sich da ganz besonders „das rote Wien“ vornehmen würde – und über einen eigenen Finanzminister versuchen würde, Druck auf die Stadt zu machen, massive Kürzungen vorzunehmen.
