ANALYSE. Budget: Alle erhalten ähnlich viel Geld, um durch die Krise zu kommen. Von Treffsicherheit kann keine Rede sein, wie eine Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes zeigt.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat in seiner ersten Budgetrede die Corona-Krisen-Aussage von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), nämlich „Koste es, was es wolle“, abgewandelt. Brunner findet, es gehe um „Whatever it takes“, also was immer es braucht. In seiner Definition heiße das aber, „das Notwendige zur Verfügung zu stellen“, wie er betont.
Allein: Was „notwendig“ ist, ist Auslegungssache. Man kann zum Beispiel der Meinung sein, dass man auch Leute, die viel Geld verdienen, bei diversen Ausgleichsmaßnahmen zur Teuerung berücksichtigen sollte, weil sie viel einzahlen. Finanziell notwendig ist es für sie nicht so sehr. Gerade weil die Staatsverschuldungen extrem stark steigt und sich die Zinszahlungen allein in einem Jahr auf fast neun Milliarden Euro verdoppeln, könnte man sogar sehr gut gegen Entlastungen für alle argumentieren und sozialer Treffsicherheit das Wort reden.
Doch darauf wird gepfiffen. Das zeigt eine Analyse, die der parlamentarische Budgetdienst soeben vorgelegt hat. Die Experten des Hohen Hauses haben die Verteilungswirkung aller bisherigen Anti-Teuerungs-Pakete untersucht. Ergebnis: Alle bekommen ähnlich viel Geld. Einzig in Relation zum Einkommen gibt es Unterschiede. Klar: 100 Euro sind für jemanden, der 1000 Euro im Monat hat, viel mehr als für jemanden, der fünf Mal mehr hat.
Insgesamt ist der Budgetdienst auf ein Entlastungsvolumen von 11,56 Milliarden Euro heuer und im kommenden Jahr (zusammengerechnet) gekommen. Auf das unterste Fünftel der Einkommensbezieher entfallen 19 Prozent, auf das oberste mit 21 Prozent sogar etwas mehr. Die Fünftel dazwischen liegen bei 19 bis 21 Prozent.
Das mag verwundern, hat die Regierung doch extra auch Einmalzahlungen zum Beispiel für „vulnerable Gruppen“ fixiert. Das ist korrekt, und sie kommen auch zu mehr als der Hälfte dem untersten Fünftel zugute. Das Problem ist jedoch, das ihr Volumen verhältnismäßig klein ist. Bei Maßnahmen mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro, wie den Einmalzahlungen für die breite Bevölkerung und dem Stromkostenzuschuss, bekommen alle praktisch gleich viel. Und vor allem: Bei der Abgeltung der kalten Progression, die schon im ersten Jahr summa summarum 1,83 Milliarden Euro ausmachen dürfte, entfallen nach Berechnungen des Budgetdienstes nur sechs Prozent auf das unterste Fünftel, aber 33 Prozent, also ein Drittel, auf das oberste. Unterm Strich führt das zur ziemlich gleichen Verteilung.
