ZAHLEN ZUM TAG. Finanzministerium gesteht stark steigende Ausgaben und Schulden in den kommenden Jahren.
Entlastungen wie die Abschaffung der kalten Progression klingen gut, ähneln in Wirklichkeit aber ungedeckten Schecks. Das zeigt die langfristige Budgetprognose, die das Finanzministerium gerade für die Jahre bis 2060 aktualisiert hat. Die Staatseinnahmen gemessen an der Wirtschaftsleistung dürften bei steigender Tendenz ab 2035 knapp 50 Prozent betragen, die Ausgaben aber noch viel stärker zunehmen. Ausschlaggebend dafür sei insbesondere die Alterung (mit Folgen für Pensionen, Pflege und Gesundheit) – und sind jedenfalls auch fehlende Reformen.
2060 könnte die Staatsausgabenquote 55,9 Prozent betragen und damit fast so hoch sein wie im Coronajahr 2020, in dem „Koste es, was es wolle“ praktiziert wurde. Unterm Strich würde das auf ein Defizit von sechs Prozent und eine Verschuldung von mehr als 120 Prozent gemessen am BIP hinauslaufen. Sie wäre damit um die Hälfte höher als heute – und würde auch zu einer beträchtlichen Zinsbelastung führen. Diese könnte schließlich 4,7 Prozent betragen. Beim heutigen BIP würde das mehr als 20 Milliarden Euro entsprechen.
