BERICHT. Die Bundesregierung hat bei Anti-Teuerungsmaßnahmen nicht geknausert. Sie gehen längerfristig jedoch ins Geld – und jetzt machen die Länder schwerwiegende Probleme.
Nicht ohne Stolz erklären Regierungsvertreter, dass Anti-Teuerungs- bzw. Entlastungsmaßnahmen in den Jahren 2022 bis 2026 ein Gesamtvolumen von 49 Milliarden Euro hätten. Eine aktuelle IHS-Studie zeigt, dass sie auch ankommen dürften – es gibt erste Signale, dass sich die wirtschaftliche Lage der Haushalte nicht mehr weiter verschlechtert, ja zum Teil sogar verbessert.
Das Problem ist nur, dass Maßnahmen längerfristig wirken und ihre Finanzierung schlicht offen ist. Das gilt vor allem für die Abschaffung der kalten Progression. Sie macht mit 18,7 Milliarden Euro fast die Hälfte des erwähnten Gesamtvolumens aus, wobei es sich um Mindereinnahmen handelt. Sprich: Der Staat muss mit weniger Geld auskommen.
Der Kärntner Peter Kaiser (SPÖ), seit Anfang Juli Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hat das angesprochen in einem ZIB2-Interveiw: Es sei problematisch, dass es durch Maßnahmen des Bundes, etwa Steuersenkungen, weniger zu verteilen gebe. Die Antwort der Länder: Sie verlangen einen größeren Teil des Kuchens.
Überraschend kommt das nicht. Schon im Begutachtungsverfahren zur Abschaffung der kalten Progression, also vor deren Beschluss, haben mehrere Bundesländer ausdrücklich mitgeteilt, dass die Entlastung zwar begrüßt werde, sie sich an den Kosten aber nicht beteiligen würden. Zitat aus der Stellungnahme der steirischen Landesregierung beispielsweise: Die Mindereinnahmen der Länder müssten vom Bund „vollständig kompensiert“ werden.
Beschlossen wurde die Abschaffung der kalten Progression trotzdem ohne Klärung dieser Frage. Wenn man so will, wurde ein ungedeckter Scheck ausgestellt. Jetzt, bei den Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich, machen die Länder ernst. So verlangen sie, dass der Anteil der Steuereinnahmen, der an sie und die Gemeinden fließt, von gut einem Drittel auf rund 40 Prozent ausgeweitet wird. Das würde jedoch bedeuten, dass dem Bund viel weniger bleibt – und ihm ein deutlich höheres Defizit droht.
