Umverteilung nach oben

ANALYSE. Auf steigende Energiepreise reagiert die Regierung mit einem Zwei-Milliarden-Euro-Entlastungspaket, von dem Haushalte mit mehr Geld am stärksten profitieren.

Man kann feststellen, dass die Regierung wieder einmal die Gießkanne ausgepackt habe: Auf steigende Spritpreise reagiert sie mit einer Erhöhung des Pendlerpauschales um die Hälfte, auf steigende Energiekosten mit einer Senkung der Erdgas- sowie der Elektrizitätsabgabe um 90 Prozent, wie etwa ORF.AT berichtet.

Man sollte jedoch genauer hinschauen: Die Gelegenheit, das Pendlerpauschale zu ökologisieren und die soziale Treffsicherheit zu erhöhen, haben ÖVP und Grüne wieder nicht genützt. Dabei hatten sie dies im Regierungsprogramm angekündigt. Schon bei der Steuerreform hatten sie darauf verzichtet. Warum wäre das vernünftig? Weil Pendeln mit dem Auto in Abhängigkeit von der Steuerleistung gefördert wird; auch Spitzenverdiener mit einem SUV werden unterstützt. (Bei Leuten, die so wenig verdienen, dass keine Steuer anfällt, muss man sich daher anders behelfen. Hier wollen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) einmalig 100 Euro überweisen.)

Eine Gießkanne ist auch von daher eine zweifelhafte Antwort auf die Spritpreise: Gemessen an der Kaufkraft sind sie in Österreich noch immer niedrig im internationalen Vergleich. Wenn jemand eine Unterstützung braucht, dann sind es jene, die aufs Auto angewiesen sind und wenig Geld haben. Aber das ist für die Politik ganz offensichtlich nebensächlich: Sie hilft allen.

Extrem geschieht das auch durch die Senkung von Erdgas- und Elektrizitätsabgabe. Beide sind – wie die Mineralölsteuer – mengenabhängig. Alle werden nun entlastet. Dazu muss man wissen: Gemessen an den Gesamtausgaben fallen Energiekosten mit bis zu 8,3 Prozent bisher eher nur für die unteren Haushalte ins Gewicht. Beim obersten Zehntel tun sie das mit 2,3 Prozent nicht. Dort sind sie mit 176 Euro pro Monat aber doppelt so hoch wie beim untersten Zehntel der Haushalte. Und ausgerechnet dort wird es nun auch absolut die größte Entlastung geben.

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