BERICHT. Sozial schwächere Haushalte haben zwar niedrigere Ausgaben, z.B. für Ernährung. Bei ihnen fallen sie jedoch am stärksten ins Gewicht.
Nach SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner spricht sich auch Grünen-Chef, Vizekanzler Werner Kogler dafür aus, aufgrund der massiven Teuerung an der Mehrwertsteuer-Schraube zu drehen. Genauer: Während sie diese Steuer auf Lebensmittel aussetzen möchte, regt er an, eine Entlastung „auf lebenswichtige Produkte“ zu beschränken: „Brot und Getreide ist sinnvoll, da wollen wir uns ansehen, wie das möglich ist – aber für Kaviar und Wachtelei? Ich will mir hinterher ungern vorrechnen lassen, dass Luxusprodukte in absoluten Zahlen viel stärker verbilligt wurden“, argumentiert Kogler in der Tageszeitung „Der Standard“.
Ein Problem bleibt bei Aussetzung oder Senkung dieser Massensteuer: Eine Masse braucht das gar nicht, sie mag die Teuerung zwar sehen, aber kaum spüren. Dazu noch einmal ein Blick auf die Daten, die die Statistik Austria auf Basis der „Konsumerhebung 2019/2020“ ermittelt hat. Und zwar auf die Äquivalenzausgaben für Ernährung und alkoholfreie Getränke, die nach Haushaltsmitgliedern gewichtet sind.
Absolut sind diese Ausgaben im untersten Zehntel der Haushalte mit 153 Euro pro Monat am niedrigsten, gemessen an den Gesamtausgaben mit 19,5 Prozent, also gut einem Fünftel, aber am höchsten. Umgekehrt ist es beim obersten Zehntel: Hier sind die Ausgaben absolut mit 344 Euro am höchsten, prozentuell (mit 7,1 Prozent) aber am niedrigsten. Anders ausgedrückt: An der Spitze wird zwar mehr als doppelt so viel ausgegeben, mit einem Vierzehntel (!) der Gesamtausgaben fällt es aber nicht einmal halb so stark ins Gewicht wie beim untersten Zehntel der Haushalte.
Alternativen zu einem Ansetzen über die Mehrwertsteuer gibt es viele. Das WIFO hat in einem „Policy Brief“ gerade angeregt, allen Haushalten einen Transfer auszuzahlen, der nachträglich ab einer bestimmten Höhe des bedarfsgewichteten Haushaltseinkommens unter Berücksichtigung der Wohn- bzw. Mietausgaben als Abgabe zurückbezahlt werden müsste.
„Aus sozial- und verteilungspolitischer Sicht und auch im Sinne einer möglichst effizienten Stützung des Konsums“ wäre dies nach Ansicht der Expertinnen und Experten eine vernünftige Lösung: „Die administrative Infrastruktur für die Einführung eines solchen zielgerichteten Transfers würde es erlauben, eine Lösung auf die immer kehrende Frage nach einer effektiven und raschen Entlastung einkommensarmer oder durch Krisen besonders betroffener Haushalte anzubieten.“
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