ZAHLEN ZUM TAG. ÖVP und FPÖ wollen gut die Hälfte des Volumens umsetzen, das sie vor der Wahl versprochen haben.
Die Bundesregierung hat sich für 2020, 2021 und 2022 weitere Entlastungen vorgenommen. Sie sollen ein Volumen von insgesamt viereinhalb Milliarden Euro haben. Rechnet man bereits fixierte Schritte, wie den Familienbonus (1,5 Milliarden Euro), die Senkung des Unfall- (500 Millionen Euro) und des Arbeitslosenversicherungsbeitrags (140 Millionen Euro) sowie des Umsatzsteuersatzes auf Übernachtungen (120 Millionen Euro) hinzu, kommt man in Summe auf 6,76 Milliarden Euro.
Das ist gut die Hälfte dessen, was die Regierungsparteien im Wahlkampf versprochen haben. In beiden Programmen von damals ist von einer Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent die Rede. „Dies entspricht einer Entlastung der Bürger um mindestens 12 Milliarden Euro im Jahr“, schrieben die Freiheitlichen.
Bei der ÖVP war im Wahlprogramm eine Auflistung enthalten, die eine Summe von 11,7 bis 12,7 Milliarden Euro ergab. Über die Lohn- und Einkommensteuer sollten drei bis vier Milliarden Euro gehoben werden, über die Kalte Progression, deren Abschaffung nun auf die kommende Legislaturperiode verschoben worden ist, 1,6 Milliarden Euro. Der Steuerbonus für Kinder sollte nicht eineinhalb, sondern zwei Milliarden Euro betragen. Zusätzlich angekündigt waren eine Senkung der Lohnnebenkosten um drei Milliarden Euro, eine KÖSt.-Reduktion von einer Milliarden Euro. Weitere Maßnahmen, wie eine Abschaffung von Nebenkosten beim ersten Eigenheim, sollten 1,1 Milliarden Euro bringen.
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