BERICHT. Budgetvollzug bis Ende Februar: Rückgang bei der Lohnsteuer wird allein durch Zuwachs bei der Umsatzsteuer überkompensiert.
Dass sich die Österreicher die Steuerreform selbst finanzieren werden, war bisher eine bloße Behauptung, die mehr oder weniger gut argumentiert werden konnte. „Beweise“ fehlten jedoch. Jetzt liegen zumindest erste Hinweise vor: Der Budgetvollzug für Jänner und Februar zeigt, dass zwar das Lohnsteueraufkommen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 118,6 Millionen Euro zurückgegangen ist; allein bei der Umsatzsteuer gab es jedoch ein Plus, das mit 312,3 Millionen zweieinhalb Mal so groß ist.
Summa summarum sind die Steuereinnahmen, die das Finanzministerium verzeichnete, um immerhin 2,8 Prozent auf 13,7 Milliarden gestiegen. Das überrascht insofern, als die Steuerreform zumindest zu einem größeren Dämpfer hätte führen sollen. Die Lohnsteuerentlastung ist bisher jedoch durch Belastungen überkompensiert worden.
Dass das Umsatzsteueraufkommen um ganze sieben Prozent auf 4,8 Milliarden Euro gestiegen ist, hat mehrere Gründe: Schon allein die Ankündigungen, eine Registrierkassenplicht einzuführen und die Betrugsbekämpfung zu verschärfen, haben die Zahlungsmoral ganz offensichtlich verstärkt. Ähnliche Vorzieheffekte gibt es jedenfalls auch bei anderen Steuern, die mit 1. Jänner erhöht worden sind; ihr Aufkommen ist bereits im Herbst gestiegen und tut dies nun auch weiter. Bei der Kapitalertragsteuer betrug das Plus im Jänner und Februar 56,8 Millionen Euro und bei der Grunderwerbsteuer 52,6 Millionen Euro.
Der Budgetvollzug in zwei Monaten lässt noch keine Rückschlüsse aufs Gesamtjahr zu. Nachzahlungen oder schlicht der Umstand, dass eine größere Überweisung zufälligerweise knapp aus dem Zeitrahmen oder eben gerade noch hineinfällt, können zu Verzerrungen führen. Ein Vergleich mit demselben Vorjahreszeitraum begrenzt diese allerdings wieder.
