ZAHLEN ZUM TAG. Bundesschulden: Größten Anstieg gab es 2007/2008 unter den damaligen ÖVP-Finanzministern und zugleich Parteichefs. Aus nachvollziehbaren Gründen.
Schuldenmachen ist auf gut Österreichisch gleichgesetzt mit Riesensünde; und zwar einer sozialdemokratischen. Wobei diese Zuordnung wohl von da her kommt, dass die SPÖ die einzige Partei ist, die sich offen zu einem starken Staat bekennt und Bruno Kreisky ja auch einmal zum Ausdruck gebracht hat, dass Arbeitslosigkeit für ihn noch schlimmer ist als Schuldenmachen. Und unter ihrer Führung ging’s ab 1970 auch so richtig los. Doch eines nach dem anderen.
Die Entwicklung seit 1945 zeigt, dass alle Mittel- und ehemaligen Großparteien in der Pflicht stehen. Bis Anfang 1970 stellte die ÖVP die Finanzminister. Damals übergab sie einem sozialdemokratischen Finanzminister (Hannes Androsch) Bundesschulden in Höhe von umgerechnet 3,2 Milliarden Euro (Stand 1969). Was natürlich – wie im Übrigen auch die Werte, die auf der Website der Nationalbank ausgewiesen und in der Grafik dargestellt sind – relativ ist; das BIP betrug damals 27,3 Milliarden Euro. Sprich: Gemessen daran beliefen sich die Bundesschulden auf rund zwölf Prozent.
Was folgte, waren bis Februar 2000 unterschiedliche Koalitionen, aber durchwegs SPÖ-Finanzminister. 1999 betrug der Schuldenstand 118 Milliarden Euro. Das waren rund 58 Prozent des BIP. Gemessen an der Wirtschaftsleistung also viel mehr als drei Jahrzehnte zuvor.
Ab 4. Februar 2000 stellte die FPÖ, seit 2003 stellt die ÖVP den Finanzminister (wobei es sich bei Karl-Heinz Grasser um ein und dieselbe Person handelte). 2017 beliefen sich die Schulden auf 211,24 Milliarden Euro – bzw. 57 Prozent gemessen am BIP und damit ähnlich viel wie 1999/2000. Immerhin.
Würde man sich auf einen primitiven Schuldenmacher-Vorwurf beschränken, müsste man übrigens die ÖVP-Chefs und -Finanzminister Wilhelm Molterer und Josef Pröll besonders zur Verantwortung ziehen; sie waren in den Krisenjahren ab 2007 im Amt. Und damals gab es den größten Schuldenanstieg – mit fast 15 Milliarden Euro von 2007 auf 2008.
Doch dafür gab es eben nachvollziehbare Gründe; die Krise sorgte für niedrigere Steuereinnahmen und höhere Staatsausgaben. Hätten Molterer und Pröll da nicht größere Verbindlichkeiten in Kauf genommen, hätte die Krise z.B. für Arbeitslose, aber auch Sparer (Bankenprobleme) wohl viel schlimmere Folgen gehabt.
Das Problem beim Schuldenmachen ist wohl eher, dass gute Jahre, wie 2017 und 2018, zu wenig für einen gewissen Ausgleich genützt werden. Doch das ist eine andere Geschichte.
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