BERICHT. Coronakrise: Bis Mitte Juni wurden Steuerstundungen und Vorauszahlungsherabsetzungen über 6,1 Milliarden Euro gewährt.
Am Ende wird die Regierung wohl kaum umhin kommen, Selbstständige und Unternehmen zu entlasten. Die Coronakrise hat sie schwer getroffen. Laut Budgetdienst des Parlaments genehmigte die Finanz von 15. März bis 15. Juni rund 135.000 Anträge auf Vorauszahlungsherabsetzungen im Rahmen der Einkommen- und der Körperschaftsteuer. Volumen: Dreieinhalb Milliarden Euro.
Darüber hinaus seien in diesem Zeitraum Zahlungserleichterungen (Stundungen, Raten) im Umfang von 2,6 Milliarden Euro gewährt worden. Bemerkenswert: Von Mitte Mai bis Mitte Juni waren die Vorauszahlungsherabsetzungen mit 74,8 Millionen Euro nach Angaben des Budgetdienstes relativ gering, die Zahlungserleichterungen stiegen jedoch um 516,7 Millionen Euro „deutlich“ an. Sprich: Aufgrund der Coronakrise konnten sehr viele dem Fiskus nicht mehr zahlen, was sie ihm schulden.
Aus Sicht der Finanzministers fallen budgetierte Einnahmen aus. Und der Druck, diese „Schulden“ früher oder später ganz zu erlassen, wird groß sein: Es ist nicht zu erwarten, dass die Konjunktur bald wieder anspringt und die Betroffenen genug Geld verdienen. Im Gegenteil, die offenen Zahlungsverpflichtungen behindern eher ein Durchstarten nach der Krise.
Bisherige Steuerentlastungen nehmen sich eher bescheiden aus gegen das, was sich da als Verzicht für den Staat abzeichnet. Zuletzt beschlossen wurde etwas eine Senkung des Eingangssteuersatzes im Rahmen der Einkommensbesteuerung von 25 auf 20 Prozent rückwirkend mit 1. Jänner. Das wird jährlich „nur“ 1,6 Milliarden Euro kosten.
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